Politik

Besser Steuern senken, als Mitarbeiter beteiligen

Mittelständler sollen ihre Mitarbeiter lieber per Gewinnbeteiligung am Erfolg ihres gut gehenden Unternehmens teilhaben lassen, statt nach dem von der Regierung favorisierten Modell eines Mitarbeiterbeteiligungsfonds, empfiehlt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Das sei praktikabler. Ohnehin wäre es seiner Meinung nach besser gewesen, die Regierung hätte alle Arbeitnehmer in den Genuss …

Produktpiraterie: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums und damit die nationale Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von herausragender Bedeutung, begründete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Novellierung der …

Streit um Sinn des geplanten Ausbildungsbonus

Am Donnerstag beschäftigte sich der Deutsche Bundestag erstmals mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung Unternehmen dazu anreizen, zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Der Bonus in Höhe von 4000 bis 6000 Euro soll für zusätzliche Lehrstellen gewährt werden, wenn die eingestellten Jugendlichen ohne den Bonus keine Jobchancen …

Über 5000 Betriebe neu zur Kasse gebeten

Seit der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 22. März 2007 hat die Deutsche Rentenversicherung 5384 Betrieben erstmals zur Abgabe des gesetzlich vorgeschriebenen Beitrags zur Künstlersozialversicherung verdonnert. Das gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion jetzt bekannt. Viele Betrieb waren sich bis zur öffentlichen Diskussion über diese Beitragspflicht im Rahmen der Novellierung überhaupt …

Über 600.000 neue Ausbildungsverträge

Am Mittwoch wurde im Bundeskabinett der Berufsbildungsbericht 2008 offiziell abgesegnet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan lobte, im September 2007 sei mit rund 625.900 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen die zweithöchste Anzahl an Verträgen seit der Wiedervereinigung erreicht worden. Sie betonte, das Ziel der Regierung sei, jedem ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der mit vielen …

Abbau der Energiekapazitäten gefährdet Versorgung

Vier von fünf Führungskräften der deutschen Energiewirtschaft sehen Deutschlands Versorgungssicherheit mit Strom in naher Zukunft gefährdet. Als Hauptursache wird der Abbau von Kernkraft- und Kohlekapazitäten im deutschen Stromnetz gesehen. Ein mangelhafter Ausbau der Netze verschärft die Situation zusätzlich: Nur etwa jeder zweite Energieversorger (54%) plant, bis 2010 den Aus- oder Aufbau seines Stromnetzes voranzutreiben. 2005 …