Gleiche Steuern für öffentliche und private Unternehmen

Die steuerliche Befreiung der Unternehmen der öffentlichen Hand ist wettbewerbsverzerrend. Das sieht wohl auch der Bundesfinanzhof so und wies in einer Entscheidung vom 6. Februar dieses Jahres (Az. I R 30/06, Begründung Punkt 2c ff) darauf hin, dass die Befreiung öffentlicher Dienste z.B. von der Gewerbesteuer einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle, wenn sie in …

Nachhaltigkeit ist eine Stellschraube der Wirtschaft

Das kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Nachhaltigkeit würde gravierende Auswirkungen auf die Produktion von Energie in Deutschland haben. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die daraus resultierende Standortverlagerung in Länder ohne wirksamen Klimaschutz, wären gerade für den Mittelstand verheerend. Ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich deshalb mit …

Unternehmer fordern einfacheres EU-Patent

„Europe’s 500“, die Vereinigung der wachstumsstärksten europäischen Unternehmen, fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines vereinfachten und zentralisierten europäischen Patentanmeldeverfahrens auf. Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 verschiedene Anmeldeverfahren durchlaufen und je nach EU-Mitgliedstaat Formulare in vielen unterschiedlichen Sprachen ausfüllen, wobei sich die Kosten für eine Patentierung auf bis zu 150.000 Euro belaufen …

Regierung verspricht Prüfungen bei der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf einer Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts prüfen. Konkret bei 35 Änderungswünschen des Bundesrats ließ sie wissen, dass die Forderungen zwar nicht ihren Vorschlägen entsprächen, sie den von den Koalitionsfraktionen geäußerten Bitten um Prüfung einer Reihe von Punkten jedoch nachkommen wolle.

Weiße Flecken: Bundestag berät über die ländliche Breitbandversorgung

Für eine schnelle Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen setzen sich nun auch die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag im Bundestag ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine flächendeckende Versorgung zu intensivieren. Vor allem den vielen mittelständischen Betrieben in ländlichen Bereichen sollen möglichst schnell die Bandbreiten zur Verfügung stehen, …