Bundesrat für mehr Transparenz im Insolvenzrecht 18. Februar 20145. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat mit einem neuen Gesetzentwurf erreichen. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.
Deutschland bleibt auch 2007 Exportweltmeister 14. Juni 20235. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Am Rande der Präsentation des „World Trade Reports 2007“ hat die Welthandelsorganisation (WTO) gestern in Genf die vorläufigen Zahlen zum diesjährigen Welthandel vorgestellt. Deutschland bleibt danach auch 2007 Exportweltmeister im Güterbereich und vor China. Die Zahlen beruhen auf Daten für den Zeitraum Januar bis September 2007. Die WTO rechnet nicht damit, dass sich an dieser …
Bundesrat will Mindeststreitwert anheben 7. März 201723. November 2007 von Michael J.M. Lang Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1000 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor. Nach Meinung der Länderkammer übersteigen die Kosten des Rechtsstreits oft die Höhe des Streitwerts. Angesichts knapper Haushaltsmittel gelte es, die Justiz zu entlasten, wo immer …
Reformeifer erlahmt allerorten 7. März 201723. November 2007 von Michael J.M. Lang Zwar wächst in den drei DACH-Ländern (Deutschland, Österreich und Schweiz) die Wirtschaft wieder ordentlich, aber in allen drei Ländern erlahmt dafür der Reformwille. Das zeigt das „D A CH-Reformbarometer“ des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Es beurteilt seit 2002, wie Vorhaben in der Arbeitsmarkt-, der Sozial- sowie der Steuer- und Finanzpolitik die wirtschaftlichen …
Erneut Verschwendung des Bundes in Milliardenhöhe 5. November 201122. November 2007 von Michael J.M. Lang In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht rügt der Bundesrechnungshof erneut die Verschwendung von Steuergeldern durch den Bund. Rund 85% aller Maßnahmen des Bundes erfolgen laut Bundesrechnungshof ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Entsprechend traurig ist auch dieses Jahr die Bilanz: Wie schon im letzten Jahr wurden rund 1,9 Milliarden Euro verschleudert. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte bei der heutigen Präsentation …
Kompromisse vom Montag heute schon im Bundestag 5. November 201116. November 2007 von Michael J.M. Lang Die Kompromisse des Koalitionsausschusses vom Montag (wir berichteten darüber) liegen heute bereits als Vorlagen dem Bundestag zur Abstimmung vor. Diese schnelle Umsetzung war möglich, weil der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits am Mittwoch einem entsprechend erweiterten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent und für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I …
Umverteilung der Einkommen findet längst statt 12. Oktober 202015. November 2007 von Michael J.M. Lang Die Vorwürfe, der Sozialstaat verteile von unten nach oben um, werden in letzter Zeit immer lauter. Was sagen die Fakten? Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) analysiert in der aktuellen Ausgabe der IW-Trends Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Thema Einkommensumverteilung. Ergebnis: Das genaue Gegenteil ist der Fall (siehe Grafik): In Deutschland finanzieren vor …
