Oktober-Schlaglichter der Wirtschaftspolitik erschienen 1. März 201723. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Oktober-Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) befasst sich unter anderem mit den Ursachen und Hintergründen der US-Hypothekenkrise. So erläutert ein ausführlicher Beitrag wie eine großzügige Liquiditätsausstattung, globale Ungleichgewichte, institutionelle Mängel und übertriebene Erwartungen dazu führen können, dass wichtige Finanzierungsrisiken unterschätzt werden.
Navigationssysteme für den Iran genehmigungspflichtig 5. März 201322. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr radargestützter Navigations- oder Überwachungssysteme für den Schiffs- oder Flugverkehr in den Iran eingeführt. Dies geht aus einer Verordnung hervor, durch die die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, geändert wird. Von der Genehmigungspflicht ist auch die jeweilige Software für diese Systeme betroffen.
Erneutes Nachdenken über mehr Schutz für Praktikanten 18. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Schon zum wiederholten Mal lässt die Bundesregierung durchblicken, dass man sich über den Missbrauch von Praktikantenverhältnissen Sorgen mache und über neue gesetzliche Regelungen nachdenke. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Voraussetzung für eine Entscheidung über gesetzliche Neuregelungen im Falle einer Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch Praktika sei jedoch eine …
Neue Bundesländer entwickeln besondere Stärken 5. November 201117. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der wirtschaftliche Aufschwung hat auch die neuen Bundesländer erreicht. Wie aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 hervorgeht, ist seit Mitte der 1990er-Jahre kein so hohes gesamtwirtschaftliches Wachstum mehr in Ostdeutschland verzeichnet worden wie im Jahr 2006. In Ostdeutschland hätten sich in den vergangenen Jahren besondere Stärken herausgebildet, heißt es im …
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung 27. März 201515. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat letzten Donnerstag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Es lockert das Rechtsberatungsmonopol. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, beschreibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Änderung. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum …
Energieeffizienz: EU-Richtlinie zum Ökodesign soll deutsches Recht werden 27. März 201515. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die „umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ vorgelegt, durch den die so genannte Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Richtlinie soll vor allem zur besseren Energieeffizienz beitragen. Besonders der Verbrauch von elektrischer Energie soll eingeschränkt werden.
Spitzenverdiener tragen Hälfte der Einkommenssteuer 1. März 201711. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Laut Statistischem Bundesamt haben die 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 65.950 Euro pro Jahr) im Jahr 2003 über die Hälfte der Einkommens- steuer getragen. Allein jene 1% mit Einkommen von mehr als 162.200 Euro im Jahr zahlten 20% der Einkommensteuer, während die 20% mit dem geringsten Einkommen (maximal rund 11.100 Euro) lediglich …
