Fünf neue Bundesfinanzdirektionen als Mittelbehörden 5. November 20119. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Trotz ohnehin schon im Übermaß vorhandenen Behördeneinrichtungen will die Bundesregierung fünf neue Bundesfinanzdirektionen als so genannte Mittelbehörden – eine zusätzliche Verwaltungsebene – einrichten. Das Ziel eines entsprechenden Entwurfs sei, die Effektivität der Zollverwaltung zu verbessern, so die Bundesregierung.
Betriebliche Altersvorsorge bleibt sozialversicherungsfrei 1. März 20175. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Alter, bis zu dem Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt sein müssen, um Anspruch auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zu haben, von derzeit 30 Jahren auf 25 Jahre abzusenken. Der Bundesrat hält die bestehenden Bestimmungen …
Familienfreundlichkeit sichert regionale Wirtschaft 15. Oktober 20244. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Gemeinsam mit Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), präsentierte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen heute den Familienatlas 2007. „Ob Betriebe im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter Chancen haben, hängt immer stärker von der Attraktivität ihrer Region für Familien ab. Deshalb ist der Familienatlas auch für die Wirtschaft wichtig“, betonte Braun. Die …
DIHK gegen Maut für Innenstädte 15. Oktober 20241. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Lebendige Innenstädte mit Handel, Gewerbe, Tourismus und Kultur müssen auch für den Individualverkehr erreichbar bleiben. Ausgesprochen kritisch steht deshalb der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dem vorletzte Woche von der EU-Kommission verabschiedeten „Grünbuch Stadtverkehr“ gegenüber.
FDP will Gewinnbeteiligung in Entgeltumwandlung einbinden 26. Oktober 202027. September 2007 von Michael J.M. Lang Die FDP-Fraktion setzt sich im Bundestag mit einem aktuellen Antrag dafür ein, Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligungen stärker in die abgabenfreie Entgeltumwandlung einzubeziehen. Für diesen Fall müsse die bislang geltende Obergrenze von 4% des Bruttolohns allerdings aufgehoben werden, so die Initiatoren.
Unzulässige Stellenausschreibung trotz AGG folgenlos 2. Juni 201426. September 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung wies vor kurzem in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP zu den Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausdrücklich darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch nach dem AGG erst aus der Nichteinstellung eines Bewerbers trotz gleicher oder sogar besserer Qualifikation entstehen könne, nicht aber aus einer unzulässigen Stellenausschreibung als solcher.
Bundesbank sperrt Millionen Euro wegen Embargoverstoß 5. März 201326. September 2007 von Michael J.M. Lang Wegen mehrerer Verstöße gegen Wirtschaftsembargos und Finanzsanktionen hat die Deutsche Bundesbank mehr als 61 Millionen Euro eingefroren. Das ergaben Recherchen des NDR. Nach Angaben der Bank gehören die Gelder 13 Personen, Organisationen und Einrichtungen in Deutschland, deren Namen noch nicht bekannt gegeben wurden. Experten gehen davon aus, dass der größte Teil aus unerlaubten Geschäften mit …
