Bessere Bedingungen für privates Wagniskapital geplant

Die Bundesregierung will die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen erleichtern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vorgelegt. Für mittelständische Unternehmen spiele privates Beteiligungskapital mangels anderer Finanzierungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Beteiligungskapitalgesellschaften könnten das erforderliche Kapital für Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen, für Expansionsstrategien oder für Sanierungskonzepte bereitstellen.

Regierung erwägt bundesweites Korruptionsregister

Die Bundesregierung will nach eigenen Aussagen die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit den in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Eine generelle Abfrage von Namen beteiligter Agenten oder von Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionszahlungen lehnt die Regierung nach eigener Darstellung jedoch ab.

Unzumutbare Belästigung: BMJ kündigt schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung an

Bundesministerin Zypries hat vergangenen Mittwoch der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung angekündigt. Diese habe sich laut Bundesjustizministerium zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich laut Ministerin 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 % der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.

ElsterLohn II: Der Bund plant Änderungen beim Lohnsteuerverfahren

Die herkömmliche Lohnsteuerkarte auf Papier soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ElsterLohn II) die Karten ersetzen. Auf das Lohnsteuerabzugsverfahren wolle man zwar nicht verzichten, das bisherige Verfahren mit den Lohnsteuerkarten aber abschaffen, erklärt die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008.

Stabilität des Finanzsektors in Deutschland ist gewährleistet

Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler sieht die Stabilität des Finanzsektors in Deutschland gewährleistet. In der durch die Verwerfungen auf dem US-Hypothekenmarkt ausgelösten Finanzkrise habe es der deutsche Finanzsektor nicht zur Insolvenz von Kreditinstituten kommen lassen, sondern dies durch Auffanglösungen verhindert, sagte Zeitler am Dienstagabend im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags.