Wirtschaftsministerium für Überprüfung des AGG 15. Juli 202415. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von den deutschen Unternehmen überwiegend kritisch bewertet. Zwar sei die von der Wirtschaft befürchtete Klagewelle bislang ausgeblieben. Gleichwohl habe das Gesetz für viele Betriebe eine höhere Bürokratiebelastung gebracht und Personalfragen komplizierter gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von …
Gesetzentwurf zur EU-Ökodesignrichtlinie verabschiedet 21. Februar 201715. August 2007 von Michael J.M. Lang Mitte letzter Woche verabschiedete das Bundeskabinett – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – einen Gesetzentwurf für höhere Energiestandards bei Elektrogeräten. Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Gesetzesentwurf zur „EU-Ökodesignrichtlinie“ werden künftige europäische Umweltverträglichkeit-Standards für zahlreiche Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler, aber auch Fernsehgeräte, PCs und Drucker in Deutschland direkt wirksam.
Regierung lehnt Rechtsanspruch auf Ausbildung ab 5. November 201110. August 2007 von Michael J.M. Lang Ein Rechtsanspruch auf Ausbildung sei aus Sicht der Bundesregierung rechtlich nicht durchsetzbar. Eine „rechtliche Verpflichtung der Wirtschaft würde voraussichtlich an den Vorgaben des Artikels 12 GG (unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitgeber) scheitern“, stellte die Bundesregierung in einer Antwort vom 27 April auf eine Anfrage der Linken fest.
Betriebsrente ab 25. Lebensjahr künftig unverfallbar 7. September 20209. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in selber Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Das teilte das Bundessozialministerium (BMAS) mit.
Beschluss zu ERP-Förderprogramm stärkt Mittelstand 27. März 20159. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat gestern laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die konkreten Förderansätze in den einzelnen ERP-Programmen (European Recovery Program) für das Jahr 2008 festgelegt. Der neue ERP-Wirtschaftsplan 2008 umfasst ein Fördervolumen von rund 4 Milliarden Euro, mit dem besonders mittelständischen Unternehmen langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Rund 1,71 Milliarden Euro des Fördervolumens sind für …
Transport gefährlicher Güter soll neu geregelt werden 15. Februar 20171. August 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße aktualisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die im Übereinkommen enthaltene Definition für „Fahrzeug“ an das EU-Recht angepasst werden soll. Außerdem soll bei dieser Gelegenheit das Initiativrecht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen erweitert werden. Der Gesetzentwurf ist im …
Förderung für passgenaue Vermittlung in freien Berufen 27. März 201530. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Neben Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern können ab sofort auch die Kammern der Freien Berufe das mit 11,8 Millionen Euro dotierte Förderprogramm „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nutzen.
