Vorgezogene Arbeitsmarktöffnung ein gutes Signal

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, den Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus osteuropäischen EU-Staaten bereits vor 2009 zu öffnen. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK: „Es ist ein gutes Signal, dass die frühere Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Arbeitnehmer innerhalb der Bundesregierung endlich kein Tabu …

Neue ‚Schlaglichter der Wirtschaftspolitik‘ erschienen

Wie das Wachstum und die steigende Beschäftigung in Deutschland wirtschaftspolitisch sinnvoll genutzt werden können, beschreibt der Beitrag „Goldener Schnitt 2012“ in der Juli-Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“, die vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben werden. Priorität habe die weitere Haushaltskonsolidierung. Verbleibende Spielräume sollten aber für Steuersenkungen und Investitionen in die Zukunft genutzt werden, so die Autoren.

IW-Reformbarometer sieht Wachstum in Gefahr

Die boomende Konjunktur könne nicht verdecken, dass einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich seien – dies belege das Reformbarometer, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Während es im April 2007 ein Rekordhoch von 113,6 Punkten auswies, fiel das Barometer seitdem um 7 Punkte …

Entlastungsgesetz im Bundesrat einstimmig angenommen

Das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz wurde noch am Freitag ohne Gegenstimme vom Bundesrat verabschiedet. Der Parlamentarische Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte (siehe Bild), begrüßte die Entscheidung: „Damit wird die Wirtschaft von weiteren überflüssigen bürokratischen Lasten befreit. Ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz wird umgehend in Angriff genommen.“ Überflüssige bürokratische Belastungen werde man konsequent weiter reduzieren. (BMWi/ml)