Website-Kopien für Nationalbibliothek im Gespräch

Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute mitteilte, ist anscheinend eine Pflichtkopie von Websites und Weblogs für die Deutsche Nationalbibliothek seitens der Regierung im Gespräch. Eine solche Regelung wäre nach Schätzungen von Experten des BITKOM mit jährlichen Mehrkosten von rund 115 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen verbunden.

DIHK-Kritik am Koalitionskompromiss zum Mindestlohn

Kritisch bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die am Montag von der Regierungskoalition vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn. Mehr Mindestlöhne, so der DIHK, bedeuten weniger Chancen am Arbeitsmarkt – insbesondere für die Einsteiger und Geringqualifzierten. Die schon jetzt schwierige Situation Geringqualifizierter werde sich weiter verschlechtern. Daher drohe nicht weniger, sondern mehr Alg-II-Bezug.

Reformwiderstände und ihre Ursachen

Reformen stoßen in großen Teilen der Bevölkerung meist auch dann auf Widerstand, wenn Experten auf sachlich unstrittige Gründe verweisen können, zum Beispiel bei der Anhebung des Renteneintrittsalters oder für Maßnahmen zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Der Widerstand ist dann oft irrational und nicht nachvollziehbar für die Politik. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wurde deshalb vom …

Ausbaugewerke sollen Energieausweise ausstellen dürfen

Nachdem vor rund einer Woche auch der Bundesrat der Energieeinsparverordnung zugestimmt hat, kann diese demnächst Kraft treten. Vorher allerdings muss die Bundesregierung ihrerseits einigen Änderungen zustimmen, die der Bundesrat fordert, darunter die für den Mittelstand wichtige Ausweitung des Ausstellerkreises auf weitere Handwerksbereiche, zum Beispiel das Elektrotechnik-, Tischler- und Glaserhandwerk.

Streik am Bau in in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Die Mitglieder der Gewerkschaft IG Bau haben in einer Urabstimmung mit 87,9% für einen Streik gestimmt. Am Sonntagabend beschloss deshalb die Gewerkschaftführung in einer außerordentlichen Vorstandssitzung einen unbefristeten Streik für über 100 Baustellen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Streik wird heute (Montag) beginnen. Betroffen sind Baustellen in den Städten Braunschweig, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover und …