Unternehmenssteuerreform wie erwartet beschlossen

Freitagvormittag beschloss die Bundesregierung – wie erwartet mit deutlicher Mehrheit – die Unternehmenssteuerreform. Dafür stimmten 391 Parlamentarier, dagegen 149. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bevor die Steuerreform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Da die Mehrheitsverhältnisse hier auf Seiten der Befürworter liegen, ist dessen Zustimmung so gut wie sicher. Denkbar ist …

Zwangsvollstreckung soll effektiver werden

Im Rahmen eines Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvoll- streckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ kamen zwei neu geplante Gesetzentwürfe zur Zwangsvollstreckung zur Sprache. Um zu Gunsten aller Verfahrensbeteiligten einen höheren Erlös zu erzielen, sollen Gerichtsvollzieher künftig in der Lage sein, gepfändete Gegenstände über das Internet zu versteigern. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst in den Abstimmungsprozess gegeben.

Umfassende Reform des GmbH-Rechts beschlossen

Gestern beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur „Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG). Das Gesetz soll einerseits die Gründung von GmbHs erleichtern und beschleunigen und diese fit für den internationalen Wettbewerb machen, andererseits soll der Schutz der Gläubiger in Krisenfällen und bei Insolvenzen gestärkt werden. Das MoMiG soll in der …

Mittelstand erwartet 70.000 neue Jobs

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand veröffentlichte heute in Berlin den fünften Jahresmittelstandsbericht. Dieser stellt fest, dass der wirtschaftliche Aufschwung im Mittelstand endlich angekommen sei. Das gelte vor allem für den Bereich der Investitionsgüter. Deutlich zurückhaltender reagiere der Bereich privater Konsumgüter. Dennoch werde erstmals nach langen Jahren auch im Mittelstand ein Beschäftigungszuwachs von voraussichtlich 70.000 neuen Arbeitsstellen im …