Steuerprognosen der Regierung besser als ihr Ruf 5. November 201121. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die Qualität der Steuereinnahmeprognosen des Bundesfinanzministeriums wird von Wirtschaftsvertretern häufig kritisiert. Eine empirische Untersuchung des Münchener ifo-Instituts ergab aber, dass dieser Vorwurf unberechtigt ist und die Abweichungen relativ gering sind.
EU will Beschäftigung illegaler Zuwanderer härter bestrafen 20. Dezember 201618. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission ist entschlossen, gegen die Beschäftigung von illegalen Zuwanderern in Zukunft härter vorzugehen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber Sanktionen verhängt werden können. Man müsse sehen, dass einer der wichtigsten Anreize für illegale Zuwanderer die Aussicht auf Arbeit sei, so die Kommission.
Müntefering hofft weiter auf Mindestlohn 20. Dezember 201616. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Im Koalitionsausschuss am Montagabend ging es unter anderem um das strittige Thema Mindestlohn. Wie bereits berichtet, gelang es der Union nicht, den Koalitionspartner SPD davon zu überzeugen, dass Mindestlöhne der Wirtschaft mehr schaden als nützen würden. In einem Interview im ARD-Morgenmagazin zog Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (siehe Bild) aus Sicht der SPD ein Resümee …
Koalitionseinigung fatal für Leasing-Investitionen 22. Juni 202116. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die Ergebnisse der gestrigen Einigung der Koalition zur Steuerreform seien unerklärlich, wetterte der Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am Tag nach der Koalitionssitzung. Obwohl ihm in zahlreichen Gesprächen mit Finanzpolitikern beider Fraktionen ausnahmslos versichert worden sei, man nehme die Kritik der Leasing-Branche ernst, sollen Leasing-Investitionen nun doch durch eine Doppelbesteuerung belastet werden.
Telefonwerbung künftig nur mit Rufnummernanzeige 5. November 201115. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Wie das Bundesministerium der Justiz mitteilt, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. Das Ministerium weist darauf hin, dass derartige Telefonwerbung ausdrücklich verboten ist. In letzter Zeit häufen sich aber Werbeanrufe mit unterdrückter Telefonnummer. Es werden deshalb Forderungen laut, diese Unterdrückung zu verhindern, um unerlaubte Werbeanrufe besser verfolgen zu können.
Mindestlohn noch nicht vom Tisch 5. November 201115. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Auch am Montagabend waren im Koalitionsausschuss der Großen Koalition in Berlin die Forderungen der SPD nach einem allgemeinen Mindestlohn über alle Branchen hinweg noch nicht vom Tisch. Insider berichten vielmehr von einem ersten Nachgeben der CDU/CSU in Richtung Ausweitung des Mindestlohnprinzips auf neue Branchen. (ml)
Streit um besten Weg, Vollstreckungen zu beschleunigen 30. Oktober 201211. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Gerichtsvollzieherwesens grundsätzlich reformieren und privatisieren soll, um die Zahl der erfolgreichen Vollstreckungen zu erhöhen und vor allem zu beschleunigen, da Forderungsausstände gerade für den Mittelstand immer wieder zu erheblichen Existenzgefährdungen führen.
