Öffentlich geförderte Arbeit nur für nicht Vermittelbare 26. November 20198. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Mit öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung befasste sich am Montag der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages in einer Anhörung. Diese Arbeit steht nicht nur in unmittelbarer Konkurrenz zur privaten Wirtschaft, sondern kann bei falschem Einsatz nicht geförderte Arbeitsplätze vernichten. Die Experten waren sich in der Anhörung deshalb auch einig, dass eine solche Beschäftigung nur …
Massive Warnstreiks mit bis zu 100.000 Metallern erwartet 30. November 20162. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Eine massive Warnstreikwelle wird für heute erwartet. Die IG Metall hofft auf bis zu 100.000 Streikende. Am Vortag der fünften und wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg sollen die Warnstreiks Kampfbereitschaft signalisieren. Die Gewerkschaft IG Metall beharrt nach wie vor auf einer Tarifanhebung um 6,5%. (ml)
Einführungsfrist für Speicherung von Internetdaten zu kurz 12. Oktober 202027. April 2007 von Michael J.M. Lang Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations- überwachung sieht eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten.
Gesetzentwurf stärkt Kampf gegen Produktpiraterie 30. November 201626. April 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach Urheberrechtsverletzungen vor. Außerdem sollen die Urheberrechte, die Grenzbeschlagnahmeregelungen und Gesetze zur Herkunftskennzeichnung untereinander und an EU-Vorschriften angeglichen werden.
Neuregelungen für Berufskraftfahrer angenommen 5. November 201126. April 2007 von Michael J.M. Lang Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwochmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Vorschriften für Berufskraftfahrer angenommen. Mit den darin formulierten Änderungen werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst (wir berichteten darüber).
Weg für Gebäudeenergieausweis ist frei 30. November 201626. April 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat gestern die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen und einen Bericht zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung beraten. Damit ist der Weg für die Einführung von Energieausweisen für Gebäude frei. Bei gewerblichen Immobilien (Nichtwohngebäuden) sind Eigentümer und Vermieter ab 1. Januar 2009 verpflichtet, Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude vorzulegen.
Offizielle Frühjahresprojektion der Bundesregierung 30. November 201625. April 2007 von Michael J.M. Lang Heute fanden die abschließenden Beratungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Statistischen Bundesamt und der Deutschen Bundesbank zur offiziellen Frühjahresprojektion der Bundesregierung für die Jahre Jahre 2007 und 2008 statt. Dieser Projektion zufolge rechnet die Regierung für das Jahr 2007 nun mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 %. 2008 wird ein Wachstum von durchschnittlich …
