Bundesrat will konkretere Vorschriften zu Raucherräumen 14. Juni 202325. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat stört sich an der Formulierung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach Raucherräume eingerichtet werden dürfen, „wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht“. Der Bundesrat fordert eine Festschreibung, dass von diesen Räumen keinerlei Gesundheitsgefahren für Dritte ausgehen dürfen. Derartige Auflagen wären jedoch vor allem für das Hotel- und Gaststättengewerbe mit erheblichen Mehrkosten …
Risiko EU-Rüffel für Verbot von Internet-Lotto 30. November 201624. April 2007 von Michael J.M. Lang Nach Meinung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) riskiert Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, wenn die Bundesländer an ihrem geplanten Verbot von Internet-Glücksspielen festhalten. Im Gegensatz zu den deutschen Länderregierungen lehnt die EU-Kommission eine Diskriminierung elektronischer Medien ab.
Trotz Bürokratieabbau noch 2560 Rechtsverordnungen 5. November 201118. April 2007 von Michael J.M. Lang In einer Antwort auf eine Nachfrage der Opposition nach dem Stand des Bürokratieabbaus verriet die Bundesregierung, das geltende Bundesrecht umfasse zurzeit immer noch 2560 Rechtsverordnungen. Allein in dieser Legislaturperiode hätten die einzelnen Bundesministerien bisher 389 Rechtsverordnungen erlassen.
Verkäufe von Darlehensforderungen zielgerecht 6. Februar 201918. April 2007 von Michael J.M. Lang Ein Kleine Anfrage der FDP im deutschen Bundestag befasste sich mit den Verkäufen von Darlehensforderungen an mittelständischen Unternehmen durch Institute der Sparkassen-Finanzgruppe und einzelne Sparkassen an amerikanische Finanzinvestoren. In der Antwort bezeichnete nun die Regierung ein solches Vorgehen als vereinbar sowohl mit dem Ziel der Mittelstandsförderung als auch mit dem Ziel einer optimalen Kreditversorgung.
Mittelstand als Jobmotor nur ein Märchen? 21. November 201617. April 2007 von Michael J.M. Lang Ist die Einschätzung des Mittelstands als Deutschlands Jobmotor nur ein Märchen? Prof. Dr. Joachim Wagner von der Leuphana Universität Lüneburg legte jetzt Ergebnisse einer empirischen Analyse vor, die erstmals für die westdeutsche Industrie insgesamt zeigen sollen, dass die Annahme, der Mittelstand sei ein Jobmotor, so nicht stimme.
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform 29. November 201617. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 steht am 25. April im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
Gesetzesentwurf für Neuregelung des Anwaltsnotariats 5. November 201113. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat will die Zugangsbedingungen zum Anwaltsnotariat neu regeln und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Er enthält die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie soll alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zur praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet sind. Die Prüfung soll vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Amt …
