E-Commerce: Google Analytics ist ab sofort rechtssicher einsetzbar 21. Oktober 202021. September 2011 von Gerald Strömer Nach knapp zweijährigen Verhandlungen haben der als Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden agierende Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar und Google Vorgaben ausgehandelt, bei deren Beachtung E-Commerce-Anbieter Google Analytics ab sofort gesetzeskonform und bedenkenlos einsetzen können.
Mietrechtsreform: Bedeutet die Reform das Aus fürs Contracting? 27. Januar 201619. September 2011 von Michael J.M. Lang Die CO2-Ziele der Regierung sind ambitioniert, die Lust der Bundesbürger, mit eigenem Geld dazu beizutragen aber eher gering – zumindest im Bereich der Gebäudesanierung. Dabei werden in Deutschland rund 40 % der Primärenergie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden verbraucht. Die Regierung will deshalb im Rahmen einer Mietrechtsreform Vermietern die energetische Sanierung erleichtern. Was bedeutet …
Wohnraummietrecht: Eigenbedarf gilt auch für Nichten und Neffen 6. August 201429. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 27. Januar die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf deutlich gestärkt: Er entschied, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte eines klagenden Vermieters wirksam ist. Damit erweitert das Gericht den Kreis derjenigen, deren Wohnraumbedarf zu einer Eigenbedarfskündigung berechtigt. Bislang war eine solche Kündigung nur bei Wohnraumbedarf von engen …
Geschäftsreisen: Privatanteil ist kein Grund, Reisekosten voll zu versteuern 27. März 201515. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Bereits im September fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil, das Geschäftsreisende freuen dürfte: Wer seine Geschäftsreise um private Teile – z.B. ein paar Urlaubstage – ergänzt, kann dennoch einen Teil der Kosten für An- und Abreise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der berufliche Teil der Reise „nicht unerheblich“ …
Datenschutz: Kostenloser Mustervertragstext für Unternehmen 5. Mai 202013. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Beim Datenschutz sei die Rechtslage für Unternehmen oft kompliziert, beklagt der Branchenverband BITKOM. Trotz steigender Anforderungen an den Schutz persönlicher Informationen stehe eine Modernisierung des Datenschutzrechts noch aus. Das betreffe vor allem die Auftragsdatenverarbeitung. Die Auslagerung von IT-Aufgaben sei jedoch für viele Unternehmen wichtig, um Kosten zu sparen und externes Know-how zu nutzen. Gerade an …
Disclaimer: Rechtliche Anmerkungen in E-Mails meist überflüssig 5. November 201128. Dezember 2009 von Thomas Jannot Auf einen interessanten Umstand in der modernen Telekommunikation macht der Fachautor für juristische IT-Themen Tobias Haar auf heise online aufmerksam: Rechtliche Anmerkungen, so genannte Disclaimer in E-Mails seien unnötiger Ballast.
Wettbewerbsrecht: Der Kunde muss die Preisnachlasskonditionen kennen 6. Mai 202011. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 195/07) entschieden, dass Werbung mit einem Preisnachlass dann wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Der Verbraucher müsse über …
