Ladenschlussgesetz: Bundesverfassungsgericht stärkt arbeitsfreien Sonntag 29. April 20201. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Die Berliner Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen sei teilweise verfassungswidrig, urteilte heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verletze die Religionsfreiheit, so die Richter. Davon nicht berührt seien aber die anderen sechs Sonntage im Jahr, an denen in Berlin Läden geöffnet sein dürfen. Außerdem erlaubt das Gericht den Berliner Läden, in …
Umweltschutz: Batteriegesetz in Kraft getreten 29. April 20201. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Seit heute (1. Dezember 2009) ist das neue Batteriegesetz in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. Das Gesetz legt laut Bundesumweltministerium verbindliche Sammelziele für Gerätealtbatterien fest und erweitert die Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber um ein Verbot für Gerätebatterien mit Cadmiumanteilen.
Betriebliches Rechnungswesen: Bilanzielle Rückstellungen realitätsnah abzinsen 29. April 202025. November 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine neue Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Rückstellungsabzinsungsverordnung erlaube der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Berechnung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle Rückstellungen. Dadurch erhalten die Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit bei der Anwendung des modernisierten Bilanzrechts. Die Verordnung tritt bereits morgen, am 26. …
Europa: Kernpunkte der neuen Gebäudeeffizienz-Richtlinie 29. April 202020. November 2009 von Michael J.M. Lang Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit scheint nun der Weg für einen politischen Abschluss der Verhandlungen beim Energieministerrat am 7. Dezember frei zu sein.
Unternehmensformen: Europäische Aktiengesellschaft in Deutschland etabliert 5. November 20117. November 2009 von Michael J.M. Lang Gut fünf Jahre nach Inkrafttreten hat sich die Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) in der deutschen Unternehmenslandschaft als feste Größe etabliert. Nicht nur Branchenriesen wie BASF, Allianz, MAN oder Porsche, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen bedienen sich inzwischen dieser attraktiven europäischen Rechtsform. Das ergaben Untersuchungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Nichtigkeitsverfahren: Modernisiertes Patentrecht ist seit Sonntag in Kraft 29. April 20202. November 2009 von Michael J.M. Lang Am Sonntag, den 1. Oktober 2009 trat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Das Gesetz verbessert nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitieren vor allem Unternehmen, die auf Erfindungen angewiesen sind. Kernstück des Gesetzes ist die …
Audio-Podcast: Einblick in E-Mails für Systemadministratoren tabu 27. März 201529. Oktober 2009 von Michael J.M. Lang Systemadministratoren sind in vielen Firmen (fast) allmächtig, haben sie doch direkten Zugriff auf alle Daten, auch die E-Mails der Mitarbeiter und sogar der Geschäftsleitung. Da ist die Verlockung zum Missbrauch – und sei es nur aus Neugierde – groß. Entsprechend hart sind die arbeitsrechtlichen Sanktionen, wenn in der Firma ein solcher Blick in fremde E-Mails …
