Hamburg@work: Kostenloser Leitfaden macht fit in Online-Recht 31. März 20205. Oktober 2009 von Redaktion MittelstandsWiki Damit Unternehmen, die E-Business betreiben, ein Gespür für die rechtliche Relevanz ihres Handelns und für wichtige Problemfälle eine erste Hilfestellung erhalten, hat die Law Group von Hamburg@work einen Leitfaden verfasst. Der Leitfaden Online-Recht soll den Leser sicher durch diesen Rechtsdschungel führen. Zu den Themen des knapp 180 Seiten starken Handbuchs gehören z.B. Domain-Recht, Provider-Verträge, Webdesigner oder …
Kaufrecht: Wann Selbstständige als private Verbraucher gelten 2. Mai 20131. Oktober 2009 von Michael J.M. Lang Selbstständige haben als beruflich Handelnde andere Rechte als Verbraucher. Ihre Schutzrechte ergeben sich dann nicht mehr aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aber was ist, wenn ein Selbstständiger als Privatperson handelt? Mehr noch: Wann handelt er eigentlich als Privatperson? Einen besonders pikanten Fall hatte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden. Geklagt hatte nämlich ausgerechnet …
Googles Vergleich mit US-Verlegern wird überarbeitet 5. März 201324. September 2009 von Michael J.M. Lang Die Autoren- und Verlegerverbände der USA werden den zwischen ihnen und Google vereinbarten Vergleich, das sogenannte „Google Book Settlement“, grundlegend überarbeiten, gab heute das Bundesjustizministerium bekannt. Das Abkommen stieß bei vielen Autoren und auch beim US-Justizministerium auf große Bedenken. Gleichzeitig haben die Parteien beantragt, den Anhörungstermin am 7. Oktober 2009 vor dem zuständigen New Yorker Gericht …
Bundesfinanzhof zügelt Finanzamt 15. April 202023. September 2009 von Michael J.M. Lang Fast wäre die gute Nachricht von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben: Ein bereits im Juni gefälltes, für Firmen und Selbstständige wichtiges Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) schränkt das Zugriffsrecht des Finanzamts auf Firmendaten ein (Urteil vom 24. Juni 2009, VIII R 80/06). Es besagt im Kern, dass das Finanzamt auch bei elektronisch geführten Daten und Aufzeichnungen im Rahmen …
Bundesjustizministerium: Entschärfter Überschuldungsbegriff wird verlängert 7. Dezember 201222. September 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat Ende letzter Woche den Weg für eine verlängerte Gültigkeit des im Zeichen der Finanzkrise entschärften Überschuldungsbegriffs freigemacht (wir berichteten bereits darüber). Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31. Dezember 2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1. Januar 2011 eine …
Publikationspflicht: Einträge beim Bundesanzeiger sind jetzt billiger 12. Oktober 201214. September 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft senkt in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat für kleine Gesellschaften 30 Euro statt bisher 35 Euro und für mittelgroße Gesellschaften 48 Euro statt bisher 55 Euro betragen.
Managervergütungsgesetz gilt auch für große GmbHs 12. Oktober 202027. August 2009 von Michael J.M. Lang Das neue Gesetz zur Vorstandsvergütung gilt nicht nur für börsennotierte Aktiengesellschaften. Betroffen sind auch alle GmbHs und KGs mit mehr als 2000 Mitarbeitern. Managergehälter müssen deshalb auch in mittelständischen Firmen mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat diskutiert werden. Das fand die Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner aus Essen heraus. Das Justizministerium bestätigte mittlerweile die Vermutung.
