Notfallregeln für 'systemrelevante' Banken 9. November 201626. August 2009 von Michael J.M. Lang Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben heute einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, wie künftig mit gefährdeten systemrelevanten Kreditinstituten verfahren werden soll. Nach Aussagen der Bundesjustizministerin soll mit den vorgeschlagenen Regeln im Notfall eine Lösung außerhalb einer Insolvenz oder gar einer Enteignung ermöglicht werden, ohne das Finanzsystem zu gefährden.
Keine Insolvenzpflicht bei positiver Prognose 18. Februar 201420. August 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium befasst, der darauf abzielt, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Dem Vorschlag entsprechend soll auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Der Vorschlag soll …
Wichtige Gesetze treten in Kraft 5. November 20114. August 2009 von Michael J.M. Lang Heute und morgen treten eine Reihe von Gesetzesänderungen und Gesetze in Kraft, die sich auf die Unternehmenspraxis auswirken können. So ist ab heute die Telefonwerbung per „cold call“ nicht mehr erlaubt und das Recht auf Widerruf von Onlinekäufern erheblich ausgeweitet. Aber auch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird in Teilen wirksam und in …
Unerlaubte Telefonwerbung wird richtig teuer 5. November 20113. August 2009 von Michael J.M. Lang Morgen, am Dienstag dem 4. August 2009, tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können mit empfindlichen Geldbußen geahndet …
Arbeitgeberhaftung bei betrieblicher Altersvorsorge 5. November 201127. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Weil dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) immer häufiger Fragen nach der Arbeitgeberhaftung bei gezillmerter Entgeltumwandlung (Begriffserklärung unter Punkt 1) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gestellt wurden, hat der Verband dazu eine kleine Frage-und-Antwort-Liste zusammengestellt. Widersprüchliche Berichte zu diesem Thema verunsichern vor allem Handwerksbetriebe. Eine Haftung des Arbeitgebers dürfte nach Ansicht der ZDH-Experten aber nur …
Ruhezeitverordnung für Kraftfahrer praxisfremd 26. Oktober 202024. Juli 2009 von Michael J.M. Lang In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt die Regierung zu, dass die Anpassung des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung an europäische Vorgaben praxisfremde Situationen geschaffen habe. So führt die Verpflichtung für Fahrer, Nachweise über arbeitsfreie Tage jeweils im Original mitzuführen – besonders im Ausland – zu teils hohen Bußgeldforderungen der …
Preissuchmaschinen müssen Versandkosten nennen 17. März 202017. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer gestern verkündeten Entscheidung klargestellt, dass Versandhändler, die Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewerben, auf Versandkosten hinweisen müssen. Grund: Die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge für den Konsumenten von dieser wesentlichen Information ab.
