BGH stärkt Rechte der Bankkunden 17. März 202015. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Entscheidung zur Informationspflicht der Banken gegenüber Kunden getroffen, die die Rechte der Bankkunden in der Beratung erheblich stärkt. Geklagt hatten zwei Anleger gegen ihre insolvent gewordene Bank auf Auszahlung ihrer Einlagen, die die gesetzliche Einlagensicherung von 20.000 Euro überschritten. Da die Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken nicht angeschlossen …
Bundesgerichtshof: Vermieter muss kein Gewerbe in der Wohnung dulden 6. August 201415. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Kläger ist der Vermieter, beim Beklagten handelt es sich um einen selbstständigen Immobilienmakler ohne eigenes Büro, der von zu Hause aus sein Gewerbe …
Neuer Rahmenplan für die Ausbildung der Ausbilder 19. November 20193. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Am 1. August dieses Jahres wird die „Ausbildereignungsverordnung“ (AEVO) in novellierter Form wieder in Kraft treten. Der Rahmenplan mit den Änderungen wurde in einer Sitzung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Ende Juni verabschiedet. Sein Ziel ist die Sicherung von bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards bei der Durchführung von Lehrgängen zum Erwerb der Ausbildereignung. An der Gestaltung des neuen …
Gesetz gegen Steuerhinterziehung beschlossen 26. Oktober 20201. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten, wortgleichen Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte. Näheres dazu …
Neue Spielregeln für Unternehmen mit Staatsbeteiligung 27. März 20151. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Das Auftreten von Unternehmen, an denen der Staat wesentlich beteiligt ist, wird von der privaten Wirtschaft besonders kritisch beäugt. Und das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Öfter mal wurden in der Vergangenheit die Regeln eines fairen Wettbewerbs missachtet und private Konkurrenz an die Wand gedrückt. Aber auch die Steuern zahlenden Bürger sind nicht immer zufrieden …
Energieausweis wird für Nichtwohngebäude Pflicht 3. April 202425. Juni 2009 von Michael J.M. Lang In wenigen Tagen tritt für Eigentümer von Gewerbeimmobilien ein neues Gesetz in Kraft: Ab dem 1. Juli 2009 brauchen alle Nichtwohngebäude einen Energieausweis, wenn sie neu vermietet, verkauft oder verpachtet werden. Ob Bürogebäude, Supermarkt, Gaststätte oder Hotel, der Gebäudeeigentümer muss dem potenziellen Interessenten spätestens auf Nachfrage ein solches Dokument vorlegen. Bisher verfügen jedoch erst 35 % der …
Internationaler Geschmacksmusterschutz vereinfacht 27. März 201522. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat Mitte letzter Woche zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Die beiden Gesetze erleichtern vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Deutsche Unternehmen können mit Hilfe der beiden Gesetze erstmals durch eine einzige Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der WIPO, Schutz für ihre Geschmacksmuster …
