Internationaler Geschmacksmusterschutz vereinfacht 27. März 201522. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat Mitte letzter Woche zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Die beiden Gesetze erleichtern vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Deutsche Unternehmen können mit Hilfe der beiden Gesetze erstmals durch eine einzige Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der WIPO, Schutz für ihre Geschmacksmuster …
Elektronischer Rechtsverkehr: Gesetz schafft Klarheit bei GbR-Grundstückskäufen 27. März 201519. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Es enthält u.a. Regelungen, dank derer Gesellschaften bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaften oder GbR) nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch den Bundesgerichtshof für Immobilienkäufer juristisch gesehen endlich verlässliche Partner werden.
Neue Regeln für die Zwangsvollstreckung beschlossen 12. November 201919. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Damit dürfen Gerichtsvollzieher künftig von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einholen, damit sie Forderungen aus Vollstreckungstiteln leichter beitreiben können. Außerdem soll in Zukunft die Versteigerung von zwangsgepfändeten Gegenständen über das Internet – neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort – …
Neues Gesetz stutzt Vorstandsgehältern die Flügel 12. November 201919. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ (VorstAG) verabschiedet. Es soll nach dem Willen seiner Initiatoren unter anderem dafür Sorge tragen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch die Kürzung der Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens soll …
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 27. März 201516. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat Ende letzter Woche eine Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Diese sieht vor, dass die Honorarfestsetzung mit Hilfe des sogenannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt wird. Grundlage für die Honorarfestsetzung sind zukünftig die Baukosten, die aufgrund der Entwurfsplanung berechnet wurden. Ein Bonus-Malus-System schafft ergänzend dazu Anreize …
Wettbewerbswidrige Bevorzugung für Holz 12. Oktober 202012. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Zwangsabgabe der Hersteller von Beton- und Ziegelbaustoffen an den Holzabsatzfonds eine „unzulässige Sonderabgabe“ ist. Mit dieser Entscheidung habe das höchste deutsche Gericht nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DgfM) die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen den Baustoffen wiederhergestellt.
Telefonieren ohne Freisprechanlage: Handy-Bußgelder sind in Deutschland moderat 5. November 201911. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Telefonieren während der Fahrt, das ist für viele Freiberufler und Handwerker unvermeidlich. Gut, wer dann eine Freisprechanlage im Wagen installiert hat! Denn das Telefonieren mit dem Handy in der Hand ist aus gutem Grund verboten. Aber die Strafen sind je nach Land unterschiedlich hoch und in Deutschland – im Vergleich mit den Nachbarländern – eher …
