Seit heute gilt neues Bilanzrecht BiMoG 23. Oktober 201929. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Heute am Freitag (29. Mai 2009) tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft. Das Gesetz soll den deutschen Mittelstand in Milliardenhöhe entlasten und gleichzeitig das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches gegenüber internationalen Standards stärken. Mit dem neuen Bilanzrecht bleibt das kostengünstigere und einfachere Bilanzrecht nach dem Handelsgesetzbuch im Kern erhalten und der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt …
Modernisierung des Patentrechts unter Dach und Fach 27. März 201529. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sogenannten Nichtigkeitsverfahren. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
Bundesrat kritisiert Regelung der Umsatzsteuer-Abgabe 25. März 201927. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Im Grundsatz waren sich Anfang der Woche Bundesrat und Bundesregierung bei der Diskussion über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zwar einig. Nur wenige Änderungswünsche kamen vonseiten des Bundesrats. Darunter fand sich jedoch die für kleine und mittlere Betriebe besonders wichtige Forderung, die Umsatzsteuer von Unternehmen solle nur dann abgeführt …
Neues GmbH-Recht kommt bei Gründern gut an 21. Juni 202120. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Zum 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten (wir berichteten darüber). Insbesondere das neue Modell der Unternehmergesellschaft – die mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden kann – wurde von den Gründern begeistert aufgenommen. Allein in den Handelsregistern der zehn größten …
Hürden für ausländische Dienstleister fallen 2. Februar 202130. April 2009 von Michael J.M. Lang Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze entstand auf Druck der EU-Kommission, denn ihre Dienstleistungsrichtlinie muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden.
Krankheit ist für den Chef sehr wohl ein Thema 27. März 201524. April 2009 von Michael J.M. Lang In den Medien und an Stammtischen kocht schnell Empörung hoch, wenn prominente Arbeitgeber wie Schlecker ihre Mitarbeiter nach Krankheiten fragen. Das sei generell verboten, glauben viele Deutsche und werden von Gewerkschaften und Datenschützern darin bestärkt. Stimmt nicht, sagen Arbeitsrechtler. Es gibt sogar Situationen, da muss der Arbeitgeber fragen. Welche Fragen sind nun erlaubt, welche nicht …
Soziale Verantwortung: BMJ gibt einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht heraus 9. Oktober 201924. April 2009 von Michael J.M. Lang Viele mittelständische Unternehmer engagieren sich aus gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl heraus in Vereinen und üben dank ihrer unternehmerischen Erfahrung meist wichtige Vereinsfunktionen aus. Allerdings bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem für Unternehmen gültigen Wirtschaftsrecht und dem speziellen Vereinsrecht. Ein neuer kostenloser Leitfaden des Bundesjustizministeriums zum Vereinsrecht kann hier manche Fehleinschätzung vermeiden helfen und Entscheidungen erleichtern.
