Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen 27. März 201524. April 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform wird ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt (wir berichteten bereits darüber). Auf diesem erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages, unabhängig davon, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige …
Reißleine gegen gefährliche ausländische Investoren 31. Januar 201723. April 2009 von Michael J.M. Lang Morgen, Freitag den 24. April 2009 tritt das „Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ in Kraft, das Deutschland gegen den Einfluss von ausländischen Investoren schützen soll, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Gesetzesänderung wurde am 13. Februar vom Bundestag verabschiedet.
Umweltausschuss beschließt neue Regeln für Batterien 5. November 201122. April 2009 von Michael J.M. Lang Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der den Vertrieb, die Rücknahme und die Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren an europäisches Recht anpasst.
Abmahnungen abwehren: Mustertext und Checkliste helfen Online-Shops 15. Juli 201920. April 2009 von Michael J.M. Lang Die meisten Online-Shops gehören vom Unternehmensvolumen her zu den kleinen Unternehmen und geraten schon durch kleine Rechtsstreitigkeiten in finanzielle Probleme. Schon manches Einmann- oder Einefrau-Unternehmen geriet in der Vergangenheit wegen einer einzigen Abmahnung in Existenznot. Das schert große Konkurrenten oder Abmahnanwälte aber nicht im Geringsten. Sie nützten gerne jeden noch so kleinen Fehler aus, um …
Lissabon-Vertrag degradiert deutsches Grundgesetz 15. Juli 201917. April 2009 von Michael J.M. Lang Wenn der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek recht hat, steht der EU ein deftiger Skandal ins Haus. Der Staatsrechtler behauptet, der Vertrag von Lissabon habe einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung mache und die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu „Landesverfassungen“ degradiere. Dadurch erhalte der EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen …
Geschmacksmustergesetz wird ausgeweitet 5. März 201316. April 2009 von Michael J.M. Lang Das sogenannte Geschmacksmustergesetz soll ergänzt werden. Es regelt den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen von 1925. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach dieser Schutz künftig auf alle internationalen Eintragungen anzuwenden sei, unabhängig davon, nach welcher Fassung das gewerbliche Muster oder Modell angemeldet wurde. Damit werde so weit wie möglich …
EU-weite Regelungen bei Verlagerung des Firmensitzes 27. März 20159. April 2009 von Michael J.M. Lang Eine grenzüberschreitende Verlagerung des Firmensitzes innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen der Bundesregierung einheitlich geregelt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde – auch vor dem Hintergrund ähnlicher Forderungen des Europaparlaments – in absehbarer Zeit vorliegen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
