EU-weite Regelungen bei Verlagerung des Firmensitzes 27. März 20159. April 2009 von Michael J.M. Lang Eine grenzüberschreitende Verlagerung des Firmensitzes innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen der Bundesregierung einheitlich geregelt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde – auch vor dem Hintergrund ähnlicher Forderungen des Europaparlaments – in absehbarer Zeit vorliegen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Elektronischer Entgeltnachweis kommt 2010 5. November 20112. April 2009 von Michael J.M. Lang Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft (wir berichteten bereits über das Verfahren). Damit sollen Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten nicht mehr mit Papierformularen melden, sondern elektronisch und verschlüsselt über das Internet an …
Netzpublikationen: Was geht die Nationalbibliothek meine Website an? 8. Oktober 20242. April 2009 von Michael J.M. Lang Diese Frage beunruhigt seit letztem Oktober zahlreiche mittelständische Unternehmer, Handwerker und Selbstständige, denn am 22. Oktober 2008 verkündete das Bundesgesetzblatt die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek. Die Verordnung basiert auf dem bereits seit 2006 geltenden Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG). Die neue Verordnung bestimmt nun, dass auch von „unkörperlichen Medienwerken“ …
Streit um Streikaufrufe per Firmen-E-Mails 2. Mai 202330. März 2009 von Michael J.M. Lang Ein neuer Skandal erschüttert seit dem Wochenende die Bahn: Firmen-E-Mails mit Streikaufrufen der Bahngewerkschaft GLD sollen gezielt abgefangen und gelöscht worden sein. Da mittlerweile praktisch jeder Betrieb seinen Mitarbeitern eine firmeneigene E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt und Massenmails für den Versender so gut wie keine Kosten verursachen, ist die Versuchung für Gewerkschaften aller Art groß, auf …
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen 3. April 201927. März 2009 von Michael J.M. Lang Telefonmarketing wird in Kürze erheblich schwerer werden. Angesichts eines zunehmenden Missbrauchs von Telefonwerbung und zahlreicher Betrugsfälle durch unseriöse Drückeranrufe beschloss der Deutsche Bundestag gestern in 2. und 3. Lesung eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften für legale Telefonwerbung. Die Gesetzesänderung stößt in einigen Branchen – vor allem bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen auf heftige Kritik. Sie …
Neues Bilanzrecht für den Mittelstand beschlossen 3. April 201926. März 2009 von Michael J.M. Lang Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) wurde heute nach monatelanger Diskussion vom Deutschen Bundestag endlich verabschiedet. Es wird die Wirtschaft voraussichtlich in erheblichem Umfang finanziell entlasten und das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards stärken. Das bewährte HGB-Bilanzrecht bleibt im Kern erhalten und der handelsrechtliche Jahresabschluss die Grundlage der Gewinnausschüttung und …
Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz tritt in Kraft 27. März 201524. März 2009 von Michael J.M. Lang Am Mittwoch, den 25.3.2009, tritt das Mitte letzten Jahres beschlossene dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz (MEG III) in Kraft. Das MEG III enthält insgesamt 23 Einzelmaßnahmen, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen.
