Weniger Papierkrieg beim Zoll 2. Februar 202116. März 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will Speditionen und Importeuren das Geschäft erleichtern. Entsprechend einer von der Regierung vorgelegten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll in Zukunft auf die Vorlage von papierenen Zolldokumenten in einigen Bereichen verzichtet werden. Werde ein Antrag auf Einfuhrabfertigung elektronisch abgegeben, erfolge die Einfuhrabfertigung auch elektronisch, bestimmt die Verordnung.
Neue Regeln für Beförderung gefährlicher Güter 2. Februar 202112. März 2009 von Michael J.M. Lang Um die Beförderung gefährlicher Güter neu zu regeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vorgelegt. Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzes seien Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und im Prüf- und Zulassungswesen eingetreten, die eine Fortentwicklung des Gesetzes in mehreren Bereichen erfordere, heißt es zur Begründung.
Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Wirtschaft 27. März 20159. März 2009 von Michael J.M. Lang Durch einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist Ende vergangener Woche der Weg für die Einführung des „Elektronischen Entgeltnachweises“ (ELENA) frei geworden. ELENA soll eine Lücke zwischen den in den Unternehmen elektronisch gespeicherten Daten und der elektronischen Weiterverarbeitung in den Behörden schließen. Diese Lücke in der elektronischen Bearbeitungskette wird bisher durch die Pflicht …
Unfallkosten steuerlich wieder absetzbar 5. November 20115. März 2009 von Michael J.M. Lang Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008, mit dem die eingeschränkte Entfernungspauschale gekippt wurde, muss die Regierung nun eine verfassungskonforme Version finden. Bis dahin wollen die Fraktionen von Union und SPD das alte Gesetz wieder in Kraft setzen. Das geht aus einem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ …
Der Datenschutz in Unternehmen soll gestärkt werden 5. November 201127. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will mit der Einführung eines Datenschutzsiegels Unternehmen zur Verbesserung des Datenschutzes animieren. Nach einem Gesetzentwurf der Regierung sollen sich Unternehmen freiwillig einem „unbürokratischen Datenschutzaudit“ unterziehen. Unterwirft sich ein Unternehmen dem Verfahren, darf es das Datenschutzauditsiegel verwenden und damit werben.
Keine Jahresabschlüsse für Kleinstunternehmen 27. März 201926. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission plant für europäische Kleinstunternehmen einen Befreiungsschlag: Kleinstunternehmen sollen zukünftig von der Pflicht zu Jahresabschlüssen nach den EU-Bilanzrichtlinien befreit werden. Die Bilanzrichtlinien betreffen Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KG ohne persönlich haftende Gesellschafter). Die Kommission will damit kleinste Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von unter 500.000 Euro, einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million …
Strenger Kündigungsschutz hält Arbeitsplätze im Land 30. April 201923. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Zu einem ausgesprochen heiklen Fazit kommen die Autoren einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Dass umfangreiche und restriktive Regulierungen des Arbeitsmarkts – z.B. durch einen weitreichenden Kündigungsschutz – ausländische Investoren potentiell von Investitionen abhalten, ist längst belegt. Nun scheint es so, dass – wie von Gewerkschaftsseite behauptet – harte Restriktionen inländische Firmen potentiell …
