www.zoll-auktion.de: Kabinett stimmt Zwangsversteigerung im Internet zu 12. September 201219. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Gegenstände, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, sollen in Zukunft in Internet-Auktionen versteigert werden. Die bisherige sogenannte Präsenzversteigerung bleibt aber nach wie vor zulässig. Die Internet-Auktion soll jedoch zum Regelfall werden. Vorteile von der Gesetzesänderung – so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – haben Schuldner wie Gläubiger, da im Internet meist bessere Erlöse in kürzerer Zeit …
Abmahnungen von Onlineshops rückläufig 25. März 201917. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Die gute Nachricht lautet: Die großen Massenabmahner, auf deren Konto einst 39% aller Abmahnungen von Onlinehändlern gingen, sind inzwischen vom Markt verschwunden. Das ergab eine neue Studie von „Trusted Shops“ zur Abmahnpraxis im Internethandel, für die über 1000 Shopbetreiber nach ihren Erfahrungen befragt wurden. Abmahnungen sind damit seltener geworden. Die schlechte Nachricht: Abgemahnt wird aber …
Keine gemeinnützige Konkurrenz am Bau 2. Januar 202313. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen genießen Steuervorteile und oft auch öffentliche Förderungen. Entsprechend knapper als gewerbliche Unternehmen könnten sie bei öffentlichen Ausschreibungen kalkulieren. Um diese Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, sind gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen vom Wettbewerb um Bauaufträge mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Kündigungsschutz verschlingt 7,5 Milliarden Euro 25. März 201911. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Der Kündigungsschutz kostet die deutsche Wirtschaft pro Jahr 7,5 Milliarden Euro. Allein die Aufwendungen rund um Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses belaufen sich auf jährlich 975 Millionen Euro. Von Klagen betroffen sind vor allem mittelständische Firmen. Abfindungszahlungen, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen, schlagen bei den Betrieben mit jährlich etwa 2,6 …
Jeder achte gekündigte Arbeitnehmer klagt 25. März 201911. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Gegen 12% aller Kündigungen durch Arbeitgeber wird geklagt, während 16% der vom Arbeitgeber Gekündigten eine Abfindung erhalten. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aus Sicht der Gewerkschaften sind diese Zahlen ein Beweis dafür, dass der Kündigungsschutz für Rechtsfrieden in den Arbeitsbeziehungen sorge, ohne dem Arbeitsmarkt seine Dynamik zu …
Tipps gegen Geldrückforderungen bei Insolvenz 18. Februar 201410. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Mit einer Insolvenz brechen nicht nur für die Eigentümer und Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens harte Zeiten an, sondern sogar für Gläubiger, deren Forderungen zum Zeitpunkt der Insolvenz eigentlich beglichen sind. Eigentlich – denn seit einem Urteil des Landgerichts Coburg vom September (AZ: 13 O 334/08) kann der Insolvenzverwalter bereits ausgezahltes Geld wieder zurückfordern. RA Sven …
Wie man im globalen Markt das geistige Kapital schützt 5. März 20135. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Begibt sich der Mittelstand mit seinen oft hoch innovativen Produkten auf den globalen Markt, sind Schutzrechte wie Patente und geschützte Marken seine einzigen Waffen gegen den Diebstahl des damit verbundenen geistigen Kapitals. Aber welche Schutzrecht helfen wo auf dieser Welt, was kosten sie und wo kann man welche Rechte schützen lassen? Ganz praktische Fragen lassen …
