10.407 Informationspflichten quälen Unternehmen 5. November 20114. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Sage und schreibe 10.407 Informationspflichten belasten deutsche Unternehmen! Die kostenträchtigste Informationspflicht für die Wirtschaft ist die Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz. Allein diese kostet die Wirtschaft jährlich 6,2 Milliarden Euro. So steht es im Bericht 2008 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus. Hinzu kommen noch weitere Bürokratiekosten von über 40 Milliarden Euro. …
Verbot von Online-Wetten verstößt gegen EU-Recht 5. November 20113. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Das Koblenzer Oberlandesgericht hat letzte Woche ein viel beachtetes Urteil zum Thema Online-Lotterie gefällt. Es verpflichtete die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft, auch künftig Tipps eines privaten Internet-Anbieters anzunehmen. Nach Ansicht der Richter verstößt das deutsche Verbot, Lotto und Sportwetten im Internet anzubieten, gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Wegen dieses Verbots betreibt die Europäische Kommission bereits ein …
Vollständigkeitserklärung jetzt hinterlegen 15. Oktober 20243. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Rund 4500 deutsche Betriebe, die Verpackungen in Verkehr bringen, sind nach der 5. VerpackV-Novelle vom April 2008 verpflichtet, eine sogenannte Vollständigkeitserklärung (VE) im neuen VE-Register im Internet zu hinterlegen, mahnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Letzter gesetzlicher Termin für die Hinterlegung ist der 1. Mai 2009. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit. Wer diese …
Gesetzentwurf für Deal mit Richter morgen im Plenum 5. November 201128. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Es wird langsam ernst mit der gesetzlichen Regelung für Absprachen – sogenannte Deals – im Strafprozess. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Absprachen im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines „Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ ist eine Änderung der Strafprozessordnung.
Umsatzsteuerbefreiung für Postunternehmen geplant 1. November 202127. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Die bisherige exklusive Befreiung der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer wird von der Wirtschaft seit der Privatisierung des ehemaligen Staatsbetriebs als Wettbewerbsverzerrung betrachtet und bekämpft. Die Argumente der Deutschen Post für diese Bevorzugung überzeugen nur wenige. Nun könnte ein Stück Normalität in den Markt einkehren, sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes …
BGH-Urteile zur AdWord-Werbung bei Google 20. März 201923. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Heute entschied der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über drei Fälle, die nahezu alle Unternehmen in der einen oder anderen Weise betreffen dürften, da mittlerweile die meisten mittelständischen Unternehmen in der Suchmaschine Google werben. Gemeinsames Thema der drei Fälle: Dürfen in AdWord-Werbeaufträgen fremde Kennzeichen (Markennamen, Firmennamen) als Schlüsselwörter (Keywords) für die …
Pendler sollen Rückzahlungen umgehend erhalten 2. Februar 202120. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten, versicherte die Bundesregierung am Montag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema. Eine entsprechende Anordnung des Bundesfinanzministeriums sei bereits am 15. Dezember 2008 ergangen. Die Arbeitgeber könnten die Lohnsteuerpauschalierung außerdem rückwirkend von 2007 an vornehmen, auch wenn …
