Recht

Aktuelles Urteil: BGH urteilt strenger bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zuge eines Revisionsurteils (Urteil des 1. Strafsenats vom 2. Dezember 2008, Az. 1 StR 416/08) zum Strafmaß für Steuerhinterziehung grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer Steuerhinterziehung, so der BGH, sei die Höhe des hinterzogenen Betrags von besonderem Gewicht für die Strafhöhe. Die vom BGH zugleich neu definierten Berechnungsgrundlagen für den Schadensumfang und die Strafbemessungsgrenzen führen damit …

DIHK will Sammelklagen-Industrie verhindern

Die Industrie müsse die Einführung des Rechtsmittels Sammelklage verhindern, mahnt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er befürchtet Fehlentwicklungen wie in den USA, wenn die EU-Kommission der Sammelklage in Europa den Weg ebnet, wie das EU-Grünbuch „Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher“ fordert (wir berichteten darüber). Wansleben warnt die Wirtschaft: „Sammelklagen haben erhebliches Missbrauchs- …

Erweitertes Führungszeugnis geplant

Unternehmen und Vereine, die Dienstleistungen für Jugendliche leisten, müssen in Zukunft noch sorgfältiger prüfen, ob ein Bewerber für den Kontakt mit Jugendlichen geeignet ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll, das Arbeitgeber in weit größerem Umfang als bisher darüber informieren wird, …

Braucht Deutschland die Sammelklage?

Für die US-Wirtschaft ist das Konzept der kollektiven Klage, der so genannten „Sammelklage“ ein Albtraum, für viele US-Bürger aber ein Garant ihrer Verbraucherrechte. Die EU-Kommission liebäugelt nun ebenfalls mit dem Rechtskonzept der Sammelklage und wird deshalb in Kürze ein Grünbuch zur Verbrauchersammelklage vorlegen. Erste Vorstellungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung hat sie bereits in einem Weißbuch über …

Neues Urteil zu irreführender Werbung

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Donnerstag über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion entschieden (Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 122/06). Die  Baumarktkette „Praktiker “ führte mit diesem Slogan im Januar 2005 eine Rabattaktion durch. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte daraufhin …

Kündigungsdrohung rechtfertigt bereits Rechtsschutz

Einen interessanten Fall hatte am Mittwoch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden: Ein Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer mit Kündigung gedroht, wenn dieser nicht in einen Aufhebungsvertrag einwillige. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin mit Hilfe von zwei Rechtsanwälten eine Klage gegen den Arbeitgeber ein. Die Kosten für die Anwälte sollte die Rechtsschutzversicherung des Klägers tragen. Diese …

Gesetzentwurf: Streit um Bußgeldhöhe bei unerlaubter Telefonwerbung

Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen Zeitungs-, Zeitschriften- und Illustriertenabos sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen (wir berichteten bereits darüber). Streit gibt es nun aber zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über …