Gesetzentwurf: Streit um Bußgeldhöhe bei unerlaubter Telefonwerbung 3. Februar 202111. November 2008 von Michael J.M. Lang Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen Zeitungs-, Zeitschriften- und Illustriertenabos sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen (wir berichteten bereits darüber). Streit gibt es nun aber zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über …
IWF sagt für Deutschland eine Rezession vorher 15. Juni 20217. November 2008 von Michael J.M. Lang Die Weltwirtschaft geht schlechten Zeiten entgegen, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), als er gestern seinen aktualisierten Weltwirtschaftsausblick bekannt gab. Darin prognostiziert der IWF eine länderübergreifenden Rezession für 2009. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs werde dann die Wirtschaftsleistung aller Industriestaaten zusammengenommen schrumpfen, und zwar um 0,3%. Eine Besserung sei erst gegen Ende 2009 …
Erweiterung des Verbraucherschutzes beschlossen 15. Oktober 20185. November 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung eine Reihe europäischer Richtlinien in deutsches Recht um.
Schutz gegen Unternehmenskauf durch Ausländer 19. September 20185. November 2008 von Michael J.M. Lang Durch eine Gesetzesänderung soll der Kauf eines in Deutschland ansässigen Unternehmens zukünftig im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden können, wenn der Käufer weder aus der EU noch aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Der „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ der Bundesregierung bestimmt aber auch, ein Verbot …
Am 1. November tritt neues GmbH-Recht in Kraft 24. Oktober 201730. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Am Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Dieser Schlussstein der Reform des GmbH-Rechts soll unter anderem Existenzgründern eine schnelle, schlanke und dennoch international konkurrenzfähige Rechtsform für ihr Unternehmen eröffnen und gleichzeitig der immer beliebteren Limited Paroli bieten. Eine Missbrauchsregelung soll im …
Patentrecht gibt Gas 15. Oktober 201816. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Für die deutsche Wirtschaft sind Patente ein wichtiger Rohstoff. Über deren wirtschaftlichen Wert entscheidet jedoch nicht selten die Zeit, die bis zur sicheren Patenterteilung vergeht. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das …
Höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener 15. Oktober 201815. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die obere Grenze für den Tagessatz im Falle einer Geldstrafe kräftig anhebt. Danach sollen Gerichte künftig maximal 20.000 Euro als Tagessatz verhängen können statt wie bisher 5000 Euro. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte vorsorglich klar, dass der höhere Tagessatz keine Freiheitsstrafen ersetzen solle. Die Grenzziehung zwischen einer Geldstrafe …
