Recht

Sofortmeldepflicht soll Schwarzarbeit eindämmen

Nach Aussage der Bundesregierung soll 2007 das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland 349 Milliarden Euro betragen haben. Allerdings handele es sich naturgemäß nur um eine grobe Schätzung. Weil diese Schattenwirtschaft dem Land schwer schadet, will die Bundesregierung die Meldepflichten der Arbeitgeber zur Sozialversicherung verschärfen. Wie, das beschreibt ein neuer Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur …

Zwang zur Schönheitsreparatur nicht immer zulässig

Der Bundesgerichtshof fällte am Mittwoch ein für viele Unternehmen in angemieteten Räumen wichtiges Urteil: Der Senat hatte zu entscheiden, ob der Vermieter von Gewerberäumen ein mietendes Unternehmen mit einer Klausel in einem vorformulierten Standardmietvertrag (Formularvertrag) zwingen darf, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume und in starren Zeitabständen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Nach Ansicht der Richter des XII. …

Leitfaden zum Impressum von Internet-Auftritten

Wenn kleine Firmen ohne eigene Rechtsabteilung ihre Website ins Internet stellen ist oft Ärger mit Abmahnungen vorprogrammiert. Was muss eine solche Website und was darf sie nicht enthalten? Ein besonders heikler Bereich ist das Impressum einer Firmenwebsite. Deshalb bietet das Bundesjustizministerium jetzt zur richtigen Gestaltung des Impressums offizielle Hilfe an: Seit heute steht im Internet …

Markenschutz braucht Risikomanagement

Um sich vor Produkt- und Markenpiraterie besser zu schützen, müssen die Konsumgüterhersteller den Schutz ihrer Marken systematischer organisieren. So hat zwar die Mehrzahl der Markenproduzenten in Europa umfangreiche Maßnahmen zur Abwehr von Plagiaten ergriffen. Doch handelt es sich zumeist um auf wenige Abteilungen beschränkte Einzelmaßnahmen, die in den Unternehmensabläufen kaum verankert sind. Sollen Marken erfolgreich …

Neue Warnzeichen für gefährliche Chemikalien

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch letzter Woche die neue europäische Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Produkte. Das „Globally Harmonised System of Classification and Labelling“ (GHS) ist damit Bestandteil des EU-Rechts geworden. Das GHS sieht zum Teil völlig neue Kennzeichnungselemente vor. Die neuen Piktogramme haben die Form einer rot umrandeten Raute mit schwarzem …

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft

Heute am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken (wir berichteten bereits darüber). Mit dem Gesetz ändern sich eine Reihe von bestehenden Gesetzen rund um Marken-, Patent- und Urheberrechte. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen …