Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft 11. Juli 20181. September 2008 von Michael J.M. Lang Heute am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken (wir berichteten bereits darüber). Mit dem Gesetz ändern sich eine Reihe von bestehenden Gesetzen rund um Marken-, Patent- und Urheberrechte. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen …
Vergaberecht soll mittelstandsfreundlicher werden 5. November 201120. August 2008 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will das Vergaberecht transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Zu diesem Zweck legte sie Mitte letzter Woche einen Gesetzentwurf vor, mit dem vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Überflüssige Vorschriften sollen entfallen und Verfahren erleichtert werden. So soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen …
Gestreckte Abschlussprüfungen jetzt Dauerrecht 5. November 201118. August 2008 von Michael J.M. Lang Die so genannte „Gestreckte Abschluss-/Gesellenprüfung“ wird sowohl von den meisten Ausbildungsbetrieben als auch von praktisch allen Prüflingen begrüßt, weil durch die Teilung in zwei zeitlich auseinander fallende Prüfungsteile der Prüfungsstress deutlich geringer ausfällt. Allerdings handelte es sich bei dieser seit 2003 praktizierten Prüfungsform bisher lediglich um eine zeitlich befristete Ausbildungsordnung, die der Erprobung dienen sollte. …
Modernisierung des Bilanzrechts soll KMU entlasten 5. November 201112. August 2008 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will das Bilanzrecht ändern und damit kleine Unternehmen entlasten. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts heißt, sollen mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden. Auch die Schwellenwerte, bei deren Überschreiten Unternehmen ausführliche Informationspflichten zu erfüllen haben, sollen um 20% angehoben werden.
Ab sofort neues Stipendium für beruflich Qualifizierte 18. Oktober 20176. August 2008 von Michael J.M. Lang Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Anfang letzter Woche den Startschuss für ein neues Stipendium gegeben: Erstmalig zum Wintersemester 2008/2009 erhalten besonders begabte Absolventen einer Berufsausausbildung mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung eine finanzielle Unterstützung, die ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule ermöglichen soll. Das Programm sieht keine Altersgrenzen vor. Das Studium kann in Vollzeit oder …
Mehr Transparenz für Kunden bei 0180-Nummern 10. Oktober 201730. Juli 2008 von Michael J.M. Lang 0180-Nummern werden von vielen Unternehmen für Kundenkontakte als wirtschaftlich tragbare Rufnummernvariante eingesetzt. Bei Anrufen mit dem Handy sind die Kosten für die Kunden aber nicht erkennbar und häufig unerwartet hoch. Bislang musste nämlich nur auf den Preis für Anrufe aus den Festnetzen und die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden. Das soll sich …
Rauchverbot teilweise verfassungswidrig 10. Oktober 201730. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute drei Beschwerden von je einem Kneipenwirt aus Berlin und Tübingen und einem Diskothekenbetreiber aus Heilbronn stattgegeben, die gegen das Rauchverbot in kleinen Kneipen und Diskotheken geklagt hatten. Die Richter erklärten Teile der Rauchverbote der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig und bestimmten, dass das Urteil bundesweit gelte. Nun müssen …
