Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz beschlossen 15. Oktober 201823. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch den Entwurf des Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetzes (MEG III) beschlossen. Die beiden bisher bereits umgesetzten Entlastungsgesetze und das jetzt beschlossene sollen der Wirtschaft insgesamt 850 Millionen Euro Bürokratiekosten ersparen.
Berufsqualifikationen von EU-Ausländern neu geregelt 5. November 201122. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung mit einem Gesetzentwurf an Vorgaben der EU anpassen. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie gilt für alle Bürger eines Mitgliedstaates, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land ausüben wollen. Das hat Konsequenzen für das deutsche Gewerberecht, soweit um Berufe geht, die …
Werbe-Mails und -Faxe an Firmen nur nach Zustimmung 6. September 201718. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zwei Urteile gefällt (17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und I ZR 197/05) , die das Recht, ohne Zustimmung des Empfängers Werbung per E-Mails und Telefaxe an Firmen zu versenden entsprechend der Regelung für ungefragte Zusendungen an Privatpersonen einschränken.
Opt-Out für elektronische Werbung unzulässig 6. September 201717. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Mit seinem heute verkündeten Urteil (vom 16.7.2008 – VIII ZR 348/06) hat der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) der Werbung mittels E-Mail und SMS deutlich engere Grenzen gesetzt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“.
Nacherfüllung: Verkäufer muss nur mangelhafte Ware ersetzen 30. Juli 201416. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Ein für Händler wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Juli (Az. VIII ZR 211/07) macht deutlich, dass Verkäufer bei nicht erkennbaren Mängeln einer Ware dem Käufer zwar eine mangelfreie Ware nachliefern und alle dafür anfallenden Kosten übernehmen müssen, nicht aber die Kosten für eine nach dem Kauf stattgefundene Weiterverarbeitung der mangelhaften Ware bzw. erneute Verarbeitung der Ersatzware.
Volle Rückerstattung des Reisepreises 6. September 201715. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Ein für Touristikunternehmen wichtiges Grundsatzurteil fällte gestern der Bundesgerichtshof (BGH). Im Kern besagt das Urteil, dass ein Kunde von einem Reiseveranstalter die volle Rückerstattung des Reisepreises verlangen kann, wenn diesem auf der gebuchten Reise ein Mangel widerfährt, der den gesamten Erholungswert der Reise zunichte macht.
Unternehmer für Diskriminierung ohne Opfer verurteilt 11. November 201915. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Ein überraschend wenig beachtetes Urteil (C-54/07) des Europäischen Gerichtshofs zu einem Streitfall in Belgien könnte auch für deutsche Unternehmen Konsequenzen haben. Das Gericht urteilte, dass Äußerungen, man werde Bewerber bestimmter Herkunft generell nicht einstellen auch dann eine strafbare Diskriminierung darstellen, wenn es keine konkret diskriminierte Person gebe. Es existiere sogar eine Beweislastumkehr.
