Unternehmer für Diskriminierung ohne Opfer verurteilt 11. November 201915. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Ein überraschend wenig beachtetes Urteil (C-54/07) des Europäischen Gerichtshofs zu einem Streitfall in Belgien könnte auch für deutsche Unternehmen Konsequenzen haben. Das Gericht urteilte, dass Äußerungen, man werde Bewerber bestimmter Herkunft generell nicht einstellen auch dann eine strafbare Diskriminierung darstellen, wenn es keine konkret diskriminierte Person gebe. Es existiere sogar eine Beweislastumkehr.
Neue Regeln für Schornsteinfeger verabschiedet 31. Januar 201730. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Am Freitag ist das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es passt die bisherigen Regelungen an das europäische Recht an. Von den Auswirkungen sollen sowohl die Schornsteinfeger selbst als auch ihre Kunden profitieren, versichert die Regierung. Die Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2013, vorausgesetzt, das Gesetz passiert wie vorgesehen am …
Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen 28. Juni 201726. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen (wir berichteten bereits über den Entwurf). Damit wird die Gründung von GmbHs deutlich leichter und schneller. Das Gesetz soll im Oktober oder November 2008 in Kraft treten.
Europäische Privatgesellschaft spart Gründungskosten 25. März 201926. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Die Europäische Kommission hat gestern – nach jahrelangen Diskussionen – endlich einen Vorschlag für das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgestellt. Diese neue Gesellschaftsform soll es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtern, mit geringeren Kosten als bisher in der gesamten EU tätig zu werden.
Zahlungsansprüche leichter durchsetzbar 26. Oktober 202025. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen künftig ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden leichter als bisher durchsetzen können (wir berichteten bereits darüber). Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats für ein Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) wurde heute vom Rechtsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen.
Reformentwurf zur Unfallversicherung geändert 26. Oktober 202025. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Zwei Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die geplante Reform der Unfallversicherung korrigiert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion und gegen die Stimmen der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG). Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Bundeskabinett beschließt zweites Klima-Paket 15. Oktober 201819. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sog. 2. Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) verabschiedet. Von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft sind das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, die Messzugangsverordnung, die Energieeinsparverordnung mit Energieeinsparungsgesetz und die Heizkostenverordnung. Neben dem Klimaschutz sind laut Regierung vor allem die Energiepreise wichtige Gründe für das Paket.
