Weg frei für Änderung des Geldwäschegesetzes 26. Oktober 202019. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen. Das Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um.
GmbH-Reform mit Wermutstropfen 15. Oktober 202418. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die gestrige Zustimmung des Rechtsausschusses des Bundestages zur GmbH-Reform. Vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu, stehe Gründern mit dieser Gesellschaftsform ab Herbst ein unkomplizierter Einstieg zur Verfügung, lobte der DIHK. Allerdings gehe die Entbürokratisierung der GmbH-Gründung nicht so weit, wie erwartet.
Harte Vorwürfe bei Schornsteinfeger-Anhörung 5. November 201117. Juni 2008 von Michael J.M. Lang In der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes stießen die Fronten hart aufeinander. Michael von Bock und Polach vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZSHK) unterstellte sogar, die Schornsteinfeger könnten die Novelle dazu nutzen, in „andere Gewerke einzubrechen“. Die meisten Sachverständigen hingegen werteten den Entwurf positiv.
Kontroverse um Informantenschutz für Arbeitnehmer 27. April 20215. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Hoch her ging es am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Informantenschutz für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber wegen Gesetzesverstößen im Betrieb anzeigen. Die Ministerien für Arbeit, Verbraucherschutz und Justiz hatten einen gemeinsamen Vorschlag für ein entsprechendes Anzeigerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Die anwesenden Vertreter der Arbeitgeberverbände lehnten den …
Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen strafbar 11. Juli 20172. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision dreier Geschäftsleute zu entscheiden, die über ein System ausländischer Briefkastenfirmen mit Adressdaten personalisierte Werbesendungen an Verbraucher versandt hatten. Die Schreiben, denen Warenkataloge beigefügt waren, enthielten Gewinn- und Geschenkversprechen. Ein Gewinnspiel fand aber nie statt. Der Vorwurf lautete deshalb auf irreführende Werbung im Versandhandel.
Lieber eine Limited oder eine GmbH gründen? 5. November 201129. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Die englische Limited als Gesellschaftsform ist auch in Deutschland beliebt. Vor dem April 2008 mussten deutsche Limiteds in England allerdings einen Secretary einsetzen, der unter anderem für die Kommunikation mit den englischen Behörden zuständig ist. Seit April können private Limited Companies auch ohne Secretary betrieben werden. RA Dr. Nicolas Lührig und RA Sven Walentowski, beide …
Handwerksbetriebe sollen Forderungen sichern können 5. November 201128. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Zu heftigen Diskussionen kam es am Montag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, als es um den Gesetzentwurf zum Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ging. Mit seiner Hilfe sollen Handwerksbetriebe Werkunternehmeransprüche sichern und Forderungen besser durchsetzen können. Vehementer Befürworter des Entwurfs war Dirk Palige, Leiter der Rechtsabteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hauptkontrahentin Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Verbraucherschutzvereins …
