Gesetzentwurf soll Stundung für Firmenerben ermöglichen 5. November 201123. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erbrecht sieht neben einer Besserstellung für pflegende Angehörige auch vor, für Ehegatten und Kinder Stundungen zuzulassen, wenn der Verstorbene ein Unternehmen hinterlässt und durch Pflichtteilsansprüche deren Verkauf droht. Gleiches gilt für ein vererbtes Eigenheim.
Änderung des Wettbewerbsrechts stärkt Verbraucher 9. Mai 201723. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Ein vom Bundeskabinett Mitte der Woche beschlossener Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben. So soll in Zukunft eine „Schwarze Liste“ mit unlauteren Geschäftspraktiken die Verfolgung solcher Verstöße vereinfachen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um.
Bundesregierung will Bilanzrecht modernisieren 15. Oktober 201823. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen, von dem vor allem KMU profitieren werden. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass das bewährte HGB-Bilanzrecht beibehalten und dennoch gegenüber den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) wettbewerbsfähig wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und die steuerlichen Gewinnermittlung.
Aktionäre sollen künftig Stimmrecht online ausüben dürfen 9. Mai 201723. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Dank eines aktuellen Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums können sich Aktionäre in Zukunft per Internet an Hauptversammlungen beteiligen, in Echtzeit ihre Fragen übermitteln und an Abstimmungen teilnehmen. Im Gegenzug müssen die Einberufung der Hauptversammlung, die Tagesordnung und alle Anträge nicht mehr wie bisher in Papierform bekannt gemacht werden. Es reicht, diese auf der Homepage des Unternehmens zu …
Modernisierung des Vergaberechts ist beschlossen 15. Oktober 201822. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Neben der Anpassung des Vergaberechts sieht der Enwurf auch die Übernahme wichtiger EU-Regelungen in das deutsche Recht vor. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu …
1,4 Millionen neue Jobs seit 2006 28. Oktober 201922. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Im ersten Quartal 2008 hatten knapp 40 Millionen Menschen in Deutschland einen Job. Das sind 1,4 Millionen mehr Menschen als vor zwei Jahren und entspricht einem Anstieg um 3,7%. Allein in den Dienstleistungsbereichen sind innerhalb dieser beiden Jahre 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden (+3,8%). Das ergaben vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamts.
Aktionärsklagen sollen gleich vor das Oberlandesgericht 5. November 201114. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Aktionärsklagen – vor allem Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen – sollen nach Meinung des Bundesrates in Zukunft gleich bei den Oberlandesgerichten verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Initiatoren wollen damit vor allem Berufskläger blockieren, die gegen Hauptversammlungsbeschlüsse vorgehen, und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
