Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten 9. Mai 201713. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Einige Urteile in der Vergangenheit legten den Schluss nahe, dass Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung für Abmahnungen keine externen Anwälte beauftragen und daher auch keine entsprechende Rechnung an den Abgemahnten stellen dürfen. Mit dieser Auffassung hat jetzt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gründlich aufgeräumt (Urteil vom 8.5.2008 – I ZR 83/06).
Tariftreueregelungen sind ein heißes Eisen 15. Juli 20197. Mai 2008 von Michael J.M. Lang So genannte Tariftreueregelungen sind für den Mittelstand ein heißes Eisen. Tariftreuegesetze wurden in einigen Unions- wie auch SPD-regierten Bundesländern eingeführt, um ansässige, tarifgebundene Unternehmen bei der Bewerbung um öffentlich ausgeschriebene Aufträge vor den Billigangeboten tariflich ungebundener Unternehmen aus anderen EU-Ländern zu schützen. Die Regelungen bestimmen, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die tariflich …
Europaweite Patente endlich billiger 31. Januar 20172. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Europaweit geltende Patente waren bisher durch die hohen Kosten für je eine Übersetzung pro Land, in dem die Patente gelten sollten, relativ teuer im Vergleich zu nationalen Patenten. Dank eines Zusatzabkommens zu den europäischen Patentvorschriften Abhilfe entfallen diese Kosten nun weitgehend: Mit dem Inkrafttreten des so genannten Londoner Protokolls am gestrigen 1. Mai 2008 verzichten …
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionators 6. Mai 201930. April 2008 von Michael J.M. Lang Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte versteigern (Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05). Im aktuellen Fall ging es um die Klage des Uhrenherstellers Rolex gegen die Internetplattform „ricardo“, auf der Uhrenplagiate angeboten wurden.
Reparaturklausel soll Ersatzteilmarkt stärken 26. Oktober 202029. April 2008 von Michael J.M. Lang Die Einführung einer so genannten Reparaturklausel soll den Anschlussmarkt für Ersatzteile öffnen und mittelständische Anbieter und Werkstätten stärken. Die Bundestagsfraktion der FDP legte deshalb der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag vor. Mit einer solchen Reparaturklausel würde bei neuen Erzeugnissen einerseits voller Muster- und Modellschutz gewährt werden, andererseits aber die Verwendung nichtoriginaler Teile zu Reparatur- oder Ersatzzwecken …
Gesetz erlaubt Anwälten künftig Erfolgshonorare 24. April 201728. April 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag ein „Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren“ beschlossen, das ein bisher bestehendes Verbot, Erfolgshonorare zu vereinbaren, lockert. Danach können Rechtsanwalt und Mandant künftig im Einzelfall ein Erfolgshonorar vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit den Rechtsweg nicht beschreiten würde.
Ohne Rechnung: Schwarzarbeit am Bau entbindet nicht von Gewährleistung 18. Juni 201524. April 2008 von Michael J.M. Lang Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute ein wichtiges Urteil für die Baubranche gefällt. in zwei Fällen mussten die Richter darüber entscheiden, ob ein Auftraggeber bei Mängeln einen Gewährleistungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn eine Bauleistung nach einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ – also schwarz – erfolgt.
