Recht

Stärkung der grenzüberschreitenden Mediation

Mediation ist ein im Mittelstand noch wenig bekanntes alternatives Verfahren, rechtliche Konflikte ohne Gericht und dennoch rechtsverbindlich zu lösen. Auf das Verfahren setzen nicht ohne Grund auch sehr große Unternehmen, wie die Bahn und Siemens. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren bietet die Mediation zahlreiche Vorteile, darunter deutlich geringere Kosten, eine schnellere Abwicklung und die Chance, …

Startschuss für die Kooperation mit anwalt.de

Das MittelstandsWiki hat für juristisch relevante Themen die Mitarbeit der unabhängigen Rechtsplattform anwalt.de gewonnen. Im Rahmen der Kooperation wird sich die Fachredaktion mit Einträgen in der Wissens- und Nachschlagesammlung beteiligen: Fragen, die mittelständische Unternehmer praktisch angehen, handelt sie kompetent und klar ab. Den Anfang macht, passend zum Korkenknallen der Kooperation, ein Schwerpunktbeitrag zum Thema Geschäftsessen.

Bundesverband Digitale Wirtschaft: Kostenloser Leitfaden schafft rechtssichere Websites

Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler haben selten einen Hausjuristen zur Hand, wenn sie eine Webpräsenz einrichten oder umgestalten. Damit verbunden sind aber vielen gesetzliche Regelungen, z.B. die Impressumspflicht oder das Haftungs- und Urheberrecht, deren Missachtung teuer zu stehen kommen kann. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bietet deshalb einen Leitfaden mit dem Titel „Rechtssichere …

eBay haftet bei Namensklau im Rahmen des Zumutbaren

Online-Auktionshäuser – im konkreten Fall eBay – müssen für den Missbrauch von Namen ihrer Nutzer durch Betrüger haften und den Missbrauch im Rahmen des Zumutbaren verhindern, sobald sie vom Missbrauch erfahren. Allerdings sind sie als Betreiber einer Internet-Plattform nicht dazu verpflichtet, eine Vorabprüfung durchzuführen. Das entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 10. April 2008 …

Produktpiraterie: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums und damit die nationale Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und das geistige Eigentum stärken. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von herausragender Bedeutung, begründete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Novellierung der …

Stärkung der Rechteinhaber gegen Produktpiraterie

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Dagegen stimmte die Opposition aus FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz soll die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages ist für morgen, Freitag vorgesehen.

EU-Kommission erlaubt Mobiltelefonate im Flugzeug

Eine gute Nachricht für berufliche Vielflieger: Flugreisende sollen künftig auf Flügen innerhalb Europas mit ihren Handys telefonieren dürfen. Die Europäische Kommission hat am Montag Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden. Dadurch wird es möglich sein, auf Flügen über Handys Telefonate zu führen, Nachrichten zu verschicken und …