Multifunktionsdrucker bald unerschwinglich teuer 7. Juni 20214. Februar 2008 von Michael J.M. Lang Die Käufer von Multifunktionsdruckern sollen massiv zur Kasse gebeten werden. Eine aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.1.2008 (I ZR 131/05) lässt die Hersteller und den Handel befürchten, dass sich die Geräte extrem verteuern werden. In dem Urteil werden Hersteller verpflichtet, für alle zwischen 1997 und 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich hohe Urheberrechtsabgaben …
Lenk- und Ruhezeiten: Für Handwerksbetriebe gilt die neue Fahrpersonalverordnung 19. Oktober 20121. Februar 2008 von Michael J.M. Lang Für Handwerksbetriebe gilt laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine neue Fahrpersonalverordnung. Bereits im November 2007 hatte der Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Im Gewichtsbereich von 2,8 bis 3,5 t sind die Fahrzeuge des Handwerks nunmehr weitgehend von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten entbunden. Das bedeutet in der Praxis eine erhebliche Erleichterung für Handwerksbetriebe.
Künftig weniger Kosten für europäische Patente 4. April 201731. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Patente werden in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken. Frankreich hat in Berlin die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Protokoll hinterlegt. Mit diesem Übereinkommen aus dem Jahr 2000 verzichten die beteiligten Staaten weitgehend darauf, dass Patente, die vom Europäischen Patentamt im München erteilte werden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden müssen. Damit …
Durchsetzung von Forderungen künftig nach EU-Recht 27. März 201530. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Neben der Reform des Erbrechts beschloss das Bundeskabinett heute ein weiteres Gesetz. Der „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ setzt eine EG-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und eine weitere zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in nationales Recht um. Beide Verordnungen haben daher direkten Einfluss darauf, wie EU-Ausländer Forderungen gegenüber …
Erbrechtsreform vom Kabinett beschlossen 4. April 201730. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das alte Erbrecht habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien, auf der das Pflichtteilsrecht beruhe, bleibe dabei aber erhalten – eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern könne …
Deutsche Online-Shopper auf Rang 4 in Europa 4. April 201725. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Online Einkaufen wird immer beliebter. 2007 haben 41% der Deutschen im Internet Waren oder Dienstleistungen bestellt. 2006 lag die Quote noch bei 38%. Innerhalb der 27 EU-Staaten belegt Deutschland damit Rang 4. Das meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).
Nacherfüllung: Schadensersatz bei unberechtigter Mängelrüge rechtens 30. Juli 201423. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Ein vor allem für Händler und Servicedienstleister wichtiges Urteil fällte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Er hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die ihm entstehen, wenn er einen tatsächlich nicht vorhandenen Mangel an einer Ware auf Kundenwunsch behebt. …
