Verpackungsverordnung birgt Tücken für Internethändler 4. April 201718. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Die fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung birgt für Internethändler Erleichterungen, aber auch Tücken. So entfalle zwar die Pflicht, auf der Homepage auf die Rückgabemöglichkeit von Verpackungen hinzuweisen, der Internethändler müsse nun aber sicherstellen, dass tatsächlich alle Verpackungen, die er an seine Kunden versendet, bei einem Entsorger registriert sind, also mit einem entsprechenden Zeichen versehen sind, mahnt …
Erleichterung für Werkunternehmen geplant 5. November 201118. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Werkunternehmen sollen ihre finanziellen Forderungen besser durchsetzen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig den Fraktionen des Deutschen Bundestages übergegeben. Auslöser für die Petition ist die unzureichende Zahlungsmoral gegenüber Handwerkern. Im konkreten Fall ging es um die Zahlungsmoral im Baugewerbe, die mitunter existenzbedrohende Züge annimmt.
Neuregelung des Internationalen Gesellschaftsrechts 27. März 20158. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat gestern einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht, der vor allem Erleichterungen für deutsche Limiteds bringen könnte, darüber hinaus aber alle Gesellschaften, Vereine und juristische Personen (z.B. auch GmbHs) betrifft, die Auslandsgeschäfte tätigen oder im Ausland gegründet wurden und in Deutschland ihren Sitz haben. Der Entwurf soll Unsicherheiten beseitigen, …
Jedes dritte Unternehmen nicht fit für die Steuerreform 12. Oktober 202027. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Wenige Tage vor dem Stichtag für die Unternehmenssteuerreform 2008 ist ein Drittel der deutschen Mittelständler nicht entsprechend gerüstet. Wichtige Gesetzesänderungen, wie etwa die Senkung der Steuerbelastung oder der Wegfall der Wahlmöglichkeiten bei Abschreibungen, sind nicht bekannt. Das ergab ein Online-Test des Softwareherstellers Sage, an dem sich knapp 1000 mittelständische Unternehmen in den vergangenen Wochen beteiligt …
Recht auf Streik in der EU nicht unbegrenzt 11. November 201921. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil am Dienstag letzter Woche das Streikrecht zum EU-Grundrecht geadelt, gleichzeitig aber klar gemacht, dass dieses Streikrecht seine Grenzen dort findet, wo die ebenfalls EU-weit geltende Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen gefährdet wird.So dürfen zum Beispiel Baustellen eines Bauunternehmens im EU-Ausland dort nicht blockiert werden, auch wenn im Dienstleistungsland von …
Bundesrat stimmt europäischer Handwerk-Verordnung zu 5. November 201121. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat gestern der Verordnung über die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks für Staatsangehörige der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz zugestimmt. Sie regelt sowohl die Anerkennung von Berufserfahrung als auch von Ausbildungsnachweisen von ausländischen Handwerkern, die sich in Deutschland niederlassen wollen.
Erfolgshonorare für Anwälte sind künftig in Einzelfällen zulässig 14. August 201520. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach kann ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten künftig dann eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Neuregelung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04).
