Bald mehr Rechtssicherheit für EU-Bürger mit Rom I 5. November 201118. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für die so genannte Rom-I-Verordnung frei gemacht. Diese bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Mit der Rom I-Verordnung werde die Rechtssicherheit für die Bürger der EU weiter ausgebaut, beurteilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Einigungserfolg. Künftig richte sich das Recht bei …
Gericht bestätigt Forderung der Netzbetreiber 5. November 201118. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Aktenzeichen 27 A 315.07), meldet der Hightech-Verbandes BITKOM. Die Netzbetreiber sind derzeit gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber weitgehend auf ihren Kosten sitzen.
Schutz von Kreditnehmern soll verbessert werden 21. März 201713. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen durch die eigene Bank verbessern. Die Vorschläge sollen in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Ins Rollen brachten diese Initiative Berichte über ungerechtfertigte Vollstreckungen von Krediten durch Investoren …
Mustertext für Widerrufsrecht im Internet angemahnt 26. Februar 201411. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Seit dem Jahr 2000 haben Verbraucher bei Bestellungen im Internet ein Widerrufsrecht. Darüber müssen Internet-Shops die Käufer informieren. Doch die Formulierung einer gültigen Widerrufsbelehrung ist für juristische Laien fast unmöglich. Selbst der bisherige Mustertext des Bundesjustizministeriums hielt einer Prüfung nicht stand (wir berichteten darüber). Nun mahnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) einen …
Jahresabschlüsse: Telefon-Hotline berät zur Publizitätspflicht 3. April 201711. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). In vielen Unternehmen bestehen noch Unsicherheiten über einzelne Details der Abwicklung oder die Offenlegungspflicht des eigenen Unternehmens. Für diese Fälle steht seit heute eine Telefon-Hotline mit der Nummer 01805-615003 zur Verfügung, die von den beiden Bundesministerien für Wirtschaft …
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker 7. Juni 202111. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort, die für Autoren von Schriftwerken und Verleger Vergütungen für Kopien von Werkstücken einsammelt. Prozessgegner und Beklagter war der Druckerhersteller Hewlett-Packard. Der Prozess hatte bereits zwei Instanzen durchlaufen. Nun schafft das …
Neue EU-Leitlinien für Unternehmensfusionen 17. April 201810. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission hat Ende November neue Leitlinien für Unternehmensfusionen erlassen. Konkret geht es um die Fusionsprüfung zwischen Unternehmen, die in einer so genannten vertikalen oder konglomeraten Beziehung (Erklärung weiter unten) zueinander stehen. Die Leitlinien sollen Unternehmen als Orientierungshilfe dienen und darüber Aufschluss geben, wie die EU-Kommission die Auswirkungen derartiger Fusionen auf den Wettbewerb prüft. Die …
