Novelle zur Überwachung der Telekommunikation 27. März 201510. November 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Nach Aussagen der Bundesregierung gingen der Verabschiedung der EU-Richtlinie lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es ihr gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen sei, möglichst „grundrechtsschonende Regelungen“ zu vereinbaren.
Publizitätspflicht: Mit dem Jahreswechsel drängt der Termin für Jahresabschlüsse! 15. März 20175. November 2007 von Michael J.M. Lang Der bevorstehende Jahreswechsel ist für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen ein wichtiges Datum, mahnt das Bundesjustizministerium vorsorglich. Zu recht, denn bis spätestens zum 31. Dezember 2007 müssen diese Unternehmen ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Unternehmen, die den Termin verpassen, drohen erstmals spürbare Sanktionen, warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …
Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft 5. November 20111. November 2007 von Michael J.M. Lang Gestern wurde das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist das Gesetz gültig, aber noch nicht in Kraft. Das geschieht am 1. Januar 2008. Mit dem so genannten „Zweiten Korb“ wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale …
Wissenschaft und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten 7. März 20171. November 2007 von Michael J.M. Lang Forschungsprojekte und Joint-Ventures zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen immer mehr an Bedeutung. Das belegen aktuelle Zahlen des Stifterverbandes der deutschen Wirtschaft. Rund 2 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen im Jahr 2005 in Forschungsprojekte mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen investiert, Tendenz steigend. Allerdings sind es vor allem die Großunternehmen, die gezielt mit Partnern aus der Wissenschaft …
Deutsches und indisches Patentamt arbeiten zusammen 1. März 20171. November 2007 von Michael J.M. Lang Schon bald könnte die Zahl der gefälschten Markenprodukte aus Indien abnehmen. Im Rahmen des Indienbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das Deutsche Patent- und Markenamt und die indische Patentbehörde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das ist angesichts der gewichtigen Stellung Indiens im asiatischen Markt ein bemerkenswerter Erfolg.
Wertersatzklausel bei eBay-Shops nicht anwendbar 8. Mai 202324. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die gesetzliche Wertersatzklausel des Paragraphen 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) legt fest, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und eine Ware zurückgibt, Ersatz für eine Wertminderung leisten muss, wenn diese Ware in der Zeit bis zur Rückgabe ihrem Zweck entsprechend benutzt wurde. Diese Klausel in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften ist aber umstritten, denn …
Navigationssysteme für den Iran genehmigungspflichtig 5. März 201322. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr radargestützter Navigations- oder Überwachungssysteme für den Schiffs- oder Flugverkehr in den Iran eingeführt. Dies geht aus einer Verordnung hervor, durch die die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, geändert wird. Von der Genehmigungspflicht ist auch die jeweilige Software für diese Systeme betroffen.
