Verfahrensrecht der Sozialversicherung wird einfacher 5. November 20115. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches passt Regelungen des Verfahrensrechts der Sozialversicherung an die Erfordernisse der betrieblichen Praxis an. Tritt der Gesetzentwurf in Kraft, werden Arbeitsabläufe vereinfacht oder zusammengefasst. Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, werden aufgehoben. Das Gesetz sehe unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und …
BGH-Urteil erleichtert Preisangaben für Online-Shops 1. März 20174. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04) deutlich gemacht, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Das Urteil trägt der zunehmenden Vertrautheit …
Portal gegen Markenpiraterie gestartet 15. Oktober 20241. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Produkt- und Markenpiraterie massive Schäden. Bei der Eindämmung helfen soll das neue Internetportal „Original ist genial“, das unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt wird. Das Portal will nicht nur theoretisch helfen, sondern auch handfeste Hilfen bieten. So stellt es unter anderem eine Reihe kostenloser Broschüren zur Verfügung, …
Unzulässige Stellenausschreibung trotz AGG folgenlos 2. Juni 201426. September 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung wies vor kurzem in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP zu den Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausdrücklich darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch nach dem AGG erst aus der Nichteinstellung eines Bewerbers trotz gleicher oder sogar besserer Qualifikation entstehen könne, nicht aber aus einer unzulässigen Stellenausschreibung als solcher.
Bundesbank sperrt Millionen Euro wegen Embargoverstoß 5. März 201326. September 2007 von Michael J.M. Lang Wegen mehrerer Verstöße gegen Wirtschaftsembargos und Finanzsanktionen hat die Deutsche Bundesbank mehr als 61 Millionen Euro eingefroren. Das ergaben Recherchen des NDR. Nach Angaben der Bank gehören die Gelder 13 Personen, Organisationen und Einrichtungen in Deutschland, deren Namen noch nicht bekannt gegeben wurden. Experten gehen davon aus, dass der größte Teil aus unerlaubten Geschäften mit …
Unvollständige Rechnungsdaten kommen teuer zu stehen 28. Februar 201721. September 2007 von Michael J.M. Lang Wenn es um die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf Rechnungen geht, versteht der Staat keinen Spaß, immerhin geht es um sein Geld. Die Angaben sind nämlich eine unverzichtbare Grundlage, um Steuerabgaben überprüfen zu können. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kommt deshalb entsprechend teuer zu stehen. Das gilt für den Rechnungsaussteller, aber manchmal auch für seinen Kunden, …
Werbeanruf bei Gewerbebetrieben nicht immer zulässig 28. Februar 201721. September 2007 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein interessantes Urteil (vom 20.9.2007 – I ZR 88/05) zum Thema Werbeanruf bei einem Gewerbebetrieb gefällt. Im konkreten Fall hakte der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet per Telefon bei einem Gewerbebetrieb nach, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Zweck des Anrufs war, …
