Siebte Novelle der Wirtschaftsprüferordnung in Kraft

Am vergangenen Donnerstag ist das „Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)“ in Kraft getreten. Mit der Reform reagierte die Bundesregierung auf die aktuelle Entwicklung bei der Prüfung der Jahresabschlüsse von Unternehmen. Für die geprüften Unternehmen bedeutet die Reform mehr Qualität bei den Prüfungen. Auf die …

Gesetzentwurf für leichtere GmbH-Gründung liegt vor

Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen in Zukunft wesentlich leichter und billiger gegründet werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Das Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, soll laut Entwurf von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Der Verringerung des Aufwands soll in Zukunft auch ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle dienen. …

Neue Kontoform bietet Selbstständigen Pfändungsschutz

Das Bundeskabinett hat nach Auskunft des Bundesjustizministeriums gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen., der für Selbstständige und Gründer (aber auch privaten Schuldnern) Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben garantiert. Der Entwurf sieht ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vor, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 Euro pro Monat erhält.

Regierung verbietet Rüstungsgeschäfte mit dem Iran

Wie heute der Pressedienst des Bundestages mitteilte, untersagt die Bundesregierung den Verkauf, die Ausfuhr, Durchfuhr sowie Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern, die in den Iran geliefert werden sollen. Verboten wird ferner die Einfuhr von Rüstungsgütern aus dem Iran, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in dem Land haben. Festgeschrieben sind diese Verbote in der 80. …

Wichtige Änderungen bei Telefondiensten und SMS

Ab morgen, dem 1. September, gelten neue gesetzliche Regelungen für Infodienste in der Telekommunikation. Diese treffen mittelständische Unternehmen z.B. dann, wenn sie Firmenhotlines per Telefon oder SMS anbieten. So hat der Gesetzgeber für Auskunftsdienste, Info-SMS und andere Mehrwertdienste die obligatorischen Preisangaben neu definiert. Für SMS-Dienste ab zwei Euro pro Nachricht gelten strengere amtliche Auflagen: Hier …

Beweisfotos bei unlauteren Mitbewerbern doch zulässig

Bisher untersagte der Bundesgerichtshof durch seine Rechtsprechung das unerlaubte Fotografieren in den Geschäftsräumen von Mitbewerbern durch Testkunden auch dann, wenn damit ein Wettbewerbsverstoß dokumentiert werden sollte. Das entspreche nicht dem Verhalten normaler Kunden, störe den Geschäftsbetrieb, verunsichere Mitarbeiter und Kunden und schädige den Ruf des Mitbewerbers. Jetzt wurde vom BGH erstmals anders entschieden.