Urteil zu Rügefrist bei EU-Vergaben 5. November 201127. August 2007 von Michael J.M. Lang In EU-Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte haben übergangene Bieter, die sich in ihren Rechten verletzt wähnen, die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen. Erkennt ein Bieter im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften muss er laut Gesetz „unverzüglich“ rügen, will er seine Antragsbefugnis nicht verlieren. Aber wann genau beginnt die „unverzügliche“ Frist zu laufen?
Lizenzen nach Reform des Insolvenzrechts insolvenzfest 22. Februar 201723. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert wird. Das Entschuldungsverfahren für Verbraucher soll vereinfacht werden und zugleich einen gerechten Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern ermöglichen. Im Rahmen dieser Reform werden zugleich Lizenzen aus der Insolvenzmasse ausgeklammert, um Lizenznehmer künftig besser zu schützen, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Mit …
Wem gehören Erfindungen von Mitarbeitern? 22. Februar 201720. August 2007 von Michael J.M. Lang Wem gehören die Erfindungen von Mitarbeitern? Die Antwort ist nicht immer ganz einfach und hängt von vielen Faktoren ab. In jedem Fall aber sollte sich jeder Unternehmer über innovative Mitarbeiter freuen, denn nichts ist für den Mittelstand wichtiger als Innovationkraft im eigenen Haus. Unsere Autorin Lisa Reisch hat in ihrem Beitrag „Arbeitnehmererfindungen – wenn Ideen …
Kundenwünsche begreifen durch Kundensuchbegriffe 19. Juni 201820. August 2007 von Michael J.M. Lang Für Online-Shop-Betreiber gilt: Nur wer weiss, mit welchen Begriffen Kunden nach Waren und Dienstleistungen suchen, dessen Website wird von ihnen auch gefunden. Mehr noch: Wer die Begriffe der Kunden analysiert, erfährt auch, was ihnen an den gesuchten Angeboten wichtig und typisch erscheint. Und beides stimmt oft nicht mit der eigenen Branchensicht überein. Ein kostenloser Ratgeber …
Wirtschaftsministerium für Überprüfung des AGG 15. Juli 202415. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von den deutschen Unternehmen überwiegend kritisch bewertet. Zwar sei die von der Wirtschaft befürchtete Klagewelle bislang ausgeblieben. Gleichwohl habe das Gesetz für viele Betriebe eine höhere Bürokratiebelastung gebracht und Personalfragen komplizierter gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von …
Gesetzentwurf zur EU-Ökodesignrichtlinie verabschiedet 21. Februar 201715. August 2007 von Michael J.M. Lang Mitte letzter Woche verabschiedete das Bundeskabinett – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – einen Gesetzentwurf für höhere Energiestandards bei Elektrogeräten. Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Gesetzesentwurf zur „EU-Ökodesignrichtlinie“ werden künftige europäische Umweltverträglichkeit-Standards für zahlreiche Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler, aber auch Fernsehgeräte, PCs und Drucker in Deutschland direkt wirksam.
Sicherstellung in internationalen Strafverfahren erleichtert 5. März 20139. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat laut Bundesministerium der Justiz (BMJ) am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, das die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt. Mit einer solchen Sicherstellung werden Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen oder eingezogen werden könnten, bis zum Abschluss des Strafverfahrens vor Vernichtung oder Veräußerung gesichert.
