Arbeitsrecht: Ohne Vorsatz kein Schadensersatz bei Arbeitsunfällen 20. März 201721. Oktober 2014 von Sabine Wagner Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter seinem Arbeitgeber vorwarf, dass dieser Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet habe. Er verklagte ihn deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Betriebsunfalls – ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld besteht nämlich nur dann, wenn dem Unternehmen der Vorwurf gemacht werden kann, den …
heise Netze-Tour 2014: Konferenzreihe erklärt neue Netzwerkarchitekturen 17. Juli 202329. September 2014 von Ralph Novak 2013 ging es in erster Linie um die Verwaltung großer Datenmengen. Die diesjährige Konferenzreihe des Heise Zeitschriften Verlags widmet sich nun den Konsequenzen von Big Data und steht folgerichtig unter dem Motto „Netzwerk im Griff: planen, optimieren, absichern“. Die heise Netze-Tour 2014 startet am 13. November in Hamburg.
Regierungsentwurf: Die Verjährung bei Steuerhinterziehung bleibt strittig 12. Dezember 202325. September 2014 von Redaktion MittelstandsWiki Spätestens seit dem Frühjahr 2014 war absehbar, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Zukunft spürbar teurer kommen dürfte. Nun hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Er unterscheidet sich allerdings in einem wichtigen Punkt von der Referentenfassung: Die strafrechtliche Verjährungsfrist für „einfache“ Hinterziehung soll weiter bei fünf Jahren liegen. Der Referentenentwurf hatte generell für …
Hessisches Finanzgericht: E-Mail-Einspruch ohne Signatur ist unwirksam 12. Oktober 202124. September 2014 von Friederike Floth Das hessische Finanzgericht hat mit einem aktuellen Urteil einen Präzedenzfall geschaffen: Ein Einspruch per E-Mail zu einem Kindergeldbescheid wurde für unwirksam erklärt, da er nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war. Der Bescheid einer Behörde, so die Richter, lasse sich mit einer einfachen E-Mail nicht wirksam anfechten.
Elektronischer Rechtsverkehr: Schleswig-Holstein stellt um auf E-Akten 21. April 202119. September 2014 von Friederike Floth Schleswig-Holstein hat ein Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchangelegenheiten gestartet. Bis Ende 2016 sollen alle insgesamt 22 Amtsgerichte die Umstellung aller Grundbuchangelegenheiten auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte geschafft haben.
Configure to Order: Für das Wunschsofa gibt es kein Widerrufsrecht 5. August 2014 von Heide Witte Im Online-Handel steht dem Verbraucher ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zu, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem Einzelfall ging es um die Bestellung eines Sofas, das erst nach der Zusammenstellung durch den Kunden für ihn individuell angefertigt wurde.
Filesharing am Arbeitsplatz: Riskantes Privatsurfen rechtfertigt die Kündigung 4. August 201431. Juli 2014 von Sabine Wagner Das Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein vom 6. Mai 2014 (Az. 1 Sa 421/13) erstaunt nicht: Ein Arbeitnehmer, der das Internet privat während der Arbeit so intensiv nutzt, dass sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen seines Arbeitgebers massiv verlangsamen, verletzt auf gravierende Weise seine Arbeitspflichten und kann auch keinen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung aufgrund seiner 21-jährigen Betriebszugehörigkeit erwarten.
