Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen 29. Juni 202016. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Das UN-Kaufrecht gilt seit dem 1. Dezember 2007 in 70 Vertragsstaaten der Welt. Im Jahr 2003 hatten diese Vertragsstaaten einen Anteil von 73% an den weltweiten Exporten und von knapp 75% an den weltweiten Importen von Waren. Damit ist das UN-Kaufrecht eines der wichtigsten Rechtsregelwerke der Welt für die Wirtschaft. Seit dem 1. Juli 2007 …
Kommunen sollen KMU weniger Konkurrenz machen 14. März 202213. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kommunen mit einem Antrag im Parlament daran hindern, mit gewerblichen Tätigkeiten dem lokalen Mittelstand in die Quere zu kommen. Die FDP-Abgeordneten bemängeln, dass sich die Kommunen in einem Umfang wirtschaftlich betätigen, der weit über den „Kernbereich der Daseinsvorsorge“ hinausgeht.
eBay haftet für Angebot jugendgefährdender Medien 5. November 201113. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
Bundestag beschloss Novelle des Urheberrechts 5. November 201110. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat am Donnerstag – kurz vor der Sommerpause – den Bundestag passiert. Es ist der so genannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Ehrenamt-Pauschale von bis zu 500 Euro jährlich 5. November 20115. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Seit bekannt wurde, dass die Bundesregierung eine Verminderung der Besteuerung der ehrenamtlich tätigen Bürger anstrebt, gab es zum Teil harsche Kritik seitens mittelständischer Dienstleister (wir berichteten darüber), die vielfach vor Ort in Konkurrenz zu den Ehrenamtlichen stehen. Am Mittwoch wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in geänderter Fassung vom …
Unklare Klauseln in Arbeitsverträgen führen zu Klagen 8. Februar 20175. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Die Verlockung ist gerade für KMU groß: Auf zahlreichen Websites werden kostenlose Vorlagen und Beispielformulierungen für Arbeitsverträge angeboten. Die Absichten der Anbieter mögen ehrenwert sein, die Folgen indes sind oft schmerzhaft. Unsere Autorin Sabine Philipp hat gründlich recherchiert und sagt in Ihrem Beitrag „Fallstricke im Arbeitsvertrag – unklare Klauseln führen zu Klagen“, warum solche Verträge …
Abgekürzter Vorname im Impressum verletzt Recht 28. März 20235. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Ein abgekürzter Vorname im Impressum einer Internet-Homepage bzw. einer Anbieterseite auf eBay stellt nach Ansicht der Richter des Kammergerichts Berlin keine hinreichende Angabe dar im Sinne der Informationspflicht dar und kann abgemahnt werden. Das Urteil war anlässlich eines Abmahnrechtsstreits unter Wettbewerbern der ebay-Plattform Mitte Februar durch das Kammergericht Berlin (5 W 34/07 vom 13.02.2007) in …
