Forderungen bis 2000 Euro EU-weit leichter durchsetzbar

Laut Bundesjustizministerium (BJM) können grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro in der EU künftig leichter durchgesetzt werden. Ein Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) wurde am Mittwoch beschlossen. Diese neue Regelung kommt dem Mittelstand vor allem bei Endkundengeschäften mit privaten Kunden im europäischen Ausland entgegen. Solche Forderungen im Ausland einzuklagen rechnete sich bisher kaum.

CD erleichtert die Gründung einer Genossenschaft

Die Rechtsform der Genossenschaft ist bei bestimmten Konstellationen für eine Unternehmenserweiterung oder eine Unternehmensnachfolge besser geeignet als andere Rechtsformen (wir berichteten darüber). Allerdings ist das allgemeine Wissen darüber nach wie vor noch recht dünn. Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) hat nun eine kostenfreie CD-ROM mit dem Titel „Genossenschaften Gründen“ herausgebracht.

BITKOM warnt vor zuviel Überwachung im Internet

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) protestierte heute im Namen der Hightech-Branche gegen Forderungen des Bundesrats, Telekommunikation und Internet stärker zu überwachen. Besonders kritisch sei die geheime Online-Durchsuchung. Die Regierung müsse im Gegenteil das Vertrauen in die moderne Technik stützen. Für Straftaten reiche das vorhandene Strafrecht mit der Möglichkeit zur Hausdurchsuchung aus.

Freiberufler und Handwerk über AGG wenig informiert

Das Deutsche Institut für kleine und mittlere Unternehmen in Berlin hat kürzlich mit Unterstützung der Gothaer Versicherung die erste bundesweite Studie zu subjektiven Erfahrungen, Befürchtungen und Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen im Umfeld des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durchgeführt. Die Studie ergab, dass vor allem Freiberufler und Handwerksbetriebe noch relativ schlecht über das AGG informiert sind.

Genossenschaft ist für Gründer attraktiver geworden

Nicht jeder will sein Unternehmen als Einzelkämpfer aufbauen. Schließen sich aber mehrere Personen zusammen, ist die Wahl der Rechtsform des gemeinsamen Unternehmens nicht leicht. Die GmbH verlangt ein gerade für Arbeitslose nur schwer aufzubringendes Mindestkapital. Die Limited treibt die Gründer in einen unbekannten Rechtsrahmen und für die Genossenschaft waren bisher sieben Mitglieder Voraussetzung. Letztere wurde …

Wissenschaftlicher Beirat warnt vor Trivialpatenten

Patentschutz darf den Wettbewerb nicht verdrängen, denn auch Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seinem neuesten Gutachten mit dem Titel „Patentschutz und Innovation“. Damit stellen sich die Wissenschaftler gegen Bestrebungen in der EU, den Patentschutz zu überziehen und Missbrauchsentwicklungen wie …