Ein Kodex, der Vertrauen schafft 24. Januar 201731. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Ausländische Investoren klagen häufig über mangelnde Transparenz der Unternehmensführung und Abhängigkeiten der Aufsichtsgremien deutscher Aktiengesellschaften. Seit 2002 gibt es jedoch den „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (DCGK), ein Regelwerk mit Empfehlungen für eine gute Unternehmensleitung und -kontrolle. Der Kodex ist kein Gesetz, das Aktiengesellschaften befolgen müssen, aber diese können sich ihm freiwillig unterwerfen.
Korruptionsstrafrecht wird erweitert 27. März 201530. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die jüngsten Korruptionsfälle haben die Regierung zum überraschend schnellen Handeln veranlasst. Wie der Bundestag meldet, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, das Strafrecht zu Korruptionsdelikten zu ändern. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Bekämpfung der Korruption insbesondere im internationalen Bereich sowie im geschäftlichen Verkehr weiter zu verbessern, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch vor der Presse.
Selbstständige sollen zwangsversichert werden 24. Januar 201730. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Schon einmal ging der Schuss, Selbstständige staatlicherseits wie Angestellte zu behandeln und zum Glück zwingen zu wollen, nach hinten los. Man erinnere sich an das unselige Gesetz zur Scheinselbstständigkeit von 1998. Nun will Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, einen neuen Versuch starten. Er forderte in einem Interview in der Financial Times Deutschland eine …
Schadenshaftung der besonderen Art absichern 25. Januar 201729. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Für Schäden aus Produktfehlern gerade zustehen, die im eigenen Unternehmen verursacht wurden, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass Unternehmer aber auch für Sach-, Personen- und Vermögensschäden einstehen müssen, die durch Produktbestandteile entstehen, die zugeliefert wurden, birgt schwer kontrollierbare Risiken. Solche und weitere Risiken der besonderen Art deckt aber eine „Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung“ ab.
Zwangsvollstreckung soll effektiver werden 5. November 201124. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Im Rahmen eines Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvoll- streckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ kamen zwei neu geplante Gesetzentwürfe zur Zwangsvollstreckung zur Sprache. Um zu Gunsten aller Verfahrensbeteiligten einen höheren Erlös zu erzielen, sollen Gerichtsvollzieher künftig in der Lage sein, gepfändete Gegenstände über das Internet zu versteigern. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst in den Abstimmungsprozess gegeben.
Umfassende Reform des GmbH-Rechts beschlossen 25. Januar 201724. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Gestern beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur „Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG). Das Gesetz soll einerseits die Gründung von GmbHs erleichtern und beschleunigen und diese fit für den internationalen Wettbewerb machen, andererseits soll der Schutz der Gläubiger in Krisenfällen und bei Insolvenzen gestärkt werden. Das MoMiG soll in der …
Keine Doppelbesteuerung von Erbschaften in Frankreich 5. November 201123. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Zu dem im Oktober vergangenen Jahres unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Durch das Abkommen soll eine Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Erbschaften und Schenkungen in beiden Staaten zukünftig vermieden werden.
