Keine Doppelbesteuerung von Erbschaften in Frankreich 5. November 201123. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Zu dem im Oktober vergangenen Jahres unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Durch das Abkommen soll eine Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Erbschaften und Schenkungen in beiden Staaten zukünftig vermieden werden.
Aufhebung von EU-Pflichtgrößen für Verpackungen 20. Dezember 201622. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitteilt, hat das Europäische Parlament am 10. Mai einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherige Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht wird. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor.
Endlich Signal gegen Abmahnmissbrauch 20. Dezember 201622. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 3. April 2007 (Az. 7 O 20/07) einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Shopbetreiber in eBay abgeschmettert. Klägerin wie Beklagter bieten in eBay Computerhardware an. Der Beklagte hatte noch im Februar eine Widerrufsbelehrung nach dem gesetzlichen Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht in Gebrauch. …
Register für Versicherungsvermittler ab Dienstag online 15. Oktober 202421. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Das neue Register für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater (VVR) wird am Dienstag freigeschaltet, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitteilt. Anlass für die Einrichtung des zentralen Online-Registers ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, das ebenfalls morgen am 22. Mai in Kraft tritt.
EU will Beschäftigung illegaler Zuwanderer härter bestrafen 20. Dezember 201618. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission ist entschlossen, gegen die Beschäftigung von illegalen Zuwanderern in Zukunft härter vorzugehen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber Sanktionen verhängt werden können. Man müsse sehen, dass einer der wichtigsten Anreize für illegale Zuwanderer die Aussicht auf Arbeit sei, so die Kommission.
AGG bringt unerwartete Nachteile für Bewerber 12. Oktober 202018. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Der große Run auf Entschädigungen wegen fingierter Diskriminierungen blieb zwar aus, dennoch habe das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) Folgen, die nicht im Sinne der Initiatoren seien: Rechtsunsicherheit und ein hoher Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen, aber auch weniger Transparenz für abgelehnte Bewerber. Denn die meisten Unternehmen nennen aus Angst vor AGG-Klagen keine Gründe mehr für Absagen, so …
Telefonwerbung künftig nur mit Rufnummernanzeige 5. November 201115. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Wie das Bundesministerium der Justiz mitteilt, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. Das Ministerium weist darauf hin, dass derartige Telefonwerbung ausdrücklich verboten ist. In letzter Zeit häufen sich aber Werbeanrufe mit unterdrückter Telefonnummer. Es werden deshalb Forderungen laut, diese Unterdrückung zu verhindern, um unerlaubte Werbeanrufe besser verfolgen zu können.
