Streit um besten Weg, Vollstreckungen zu beschleunigen 30. Oktober 201211. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Gerichtsvollzieherwesens grundsätzlich reformieren und privatisieren soll, um die Zahl der erfolgreichen Vollstreckungen zu erhöhen und vor allem zu beschleunigen, da Forderungsausstände gerade für den Mittelstand immer wieder zu erheblichen Existenzgefährdungen führen.
Antidiskriminierungsgesetz in KMU wenig bekannt 12. Februar 201811. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz – gilt seit dem 18. August 2006. Aber eine von Microsoft beim Marktforschungsinstitut TechConsult in Auftrag gegebene Umfrage deckt große Lücken in der Umsetzung auf.
Zwangsbeglückung Selbstständiger keine Chance geben 15. Oktober 20249. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Die EU-Kommission unterbreitet im Grünbuch Arbeitsrecht Vorschläge, Selbstständige mit den Arbeitsschutzrechten von Arbeitnehmern auszustatten. Das Konzept dahinter nennt sich Flexicurity – Flexibilität plus Sicherheit. Dieses sozialdemokratische Konzept stand bereits bei der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit unter der Rot-grünen Koalition im Jahr 1998 Pate.
Überwachung von Telekommunikation ausgeweitet 27. März 20154. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Durch eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sind in Zukunft mehr Lauschangriffe und umfangreichere Datenspeicherung absehbar, auch wenn die Regierung ihren Gesetzesentwurf mit dem Label „mehr Grundrechte für Überwachte“ zu verkaufen versucht. Tatsächlich entfallen dann als Überwachungsanlässe mögliche Straftaten mit Höchststrafen von weniger als fünf Jahren Freiheitsentzug, während neue Bereiche hinzukommen. Die Online-Durchsuchung von PCs bleibt vorläufig …
Verfassungsrichter prüfen GEZ-Tarif 30. November 20162. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Anhörung zu den GEZ-Gebühren statt. Dabei geht es in erster Linie um die Höhe der Gebühren. ARD und ZDF waren selbst vor Gericht gezogen – ihnen ist der geltende GEZ-Volltarif von monatlich 17,03 Euro nicht hoch genug.
BITKOM rät zur Vorsicht beim Kauf gebrauchter Software 27. März 20152. Mai 2007 von Michael J.M. Lang Zur Vorsicht beim Kauf gebrauchter Software rät der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Auch wenn gebrauchte Software verlockend preiswert und in vielen Fällen auch eine sinnvolle Alternative sein kann, dürfe nicht jede Software weiterverkauft werden. Es komme auf die Art der Softwarelizenz an.
Gesetzentwurf zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 5. November 201127. April 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der teilweise gravierende Änderungen für alle Betroffenen von verdeckten Ermittlungen durch den Staat mit sich bringt. Verdeckte Ermittlungen sind nicht nur in der gewöhnlichen Kriminalität üblich, sondern auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Insoweit sind jedes Jahr auch etliche Unternehmer und ihre mittelständischen Betriebe im Visier solcher Ermittlungen, nicht …
