Gesetzentwurf zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 5. November 201127. April 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der teilweise gravierende Änderungen für alle Betroffenen von verdeckten Ermittlungen durch den Staat mit sich bringt. Verdeckte Ermittlungen sind nicht nur in der gewöhnlichen Kriminalität üblich, sondern auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Insoweit sind jedes Jahr auch etliche Unternehmer und ihre mittelständischen Betriebe im Visier solcher Ermittlungen, nicht …
Einführungsfrist für Speicherung von Internetdaten zu kurz 12. Oktober 202027. April 2007 von Michael J.M. Lang Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations- überwachung sieht eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten.
Mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe erwartet 20. April 202026. April 2007 von Michael J.M. Lang Das Künstlersozialversicherungsgesetz soll die Altersversorgung freischaffender Künstler sicherstellen. Deshalb muss jeder Auftraggeber, der einen freischaffenden Künstler regelmäßig beschäftigt, 5,1% der Auftragssumme an die Künstlersozialkasse abführen. Das war bisher schon so. Gerade KMU hielten sich aber oft nicht daran – häufig aus Unwissenheit, dass sie überhaupt abgabepflichtig waren. Bisher blieb das meist folgenlos, denn die Künstlersozialkasse …
Gesetzentwurf stärkt Kampf gegen Produktpiraterie 30. November 201626. April 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach Urheberrechtsverletzungen vor. Außerdem sollen die Urheberrechte, die Grenzbeschlagnahmeregelungen und Gesetze zur Herkunftskennzeichnung untereinander und an EU-Vorschriften angeglichen werden.
Neuregelungen für Berufskraftfahrer angenommen 5. November 201126. April 2007 von Michael J.M. Lang Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwochmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Vorschriften für Berufskraftfahrer angenommen. Mit den darin formulierten Änderungen werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst (wir berichteten darüber).
Bundesrat will konkretere Vorschriften zu Raucherräumen 14. Juni 202325. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat stört sich an der Formulierung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach Raucherräume eingerichtet werden dürfen, „wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht“. Der Bundesrat fordert eine Festschreibung, dass von diesen Räumen keinerlei Gesundheitsgefahren für Dritte ausgehen dürfen. Derartige Auflagen wären jedoch vor allem für das Hotel- und Gaststättengewerbe mit erheblichen Mehrkosten …
Geschenkgutscheine 3 Jahre gültig 30. November 201625. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Online-Buchhändler Amazon wollte seine Geschenkgutscheine per AGB nach einem Jahr verfallen lassen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Gutscheine dürfen danach erst nach 3 Jahren verfallen. Eine Berufung gegen das Urteil …
