Risiko EU-Rüffel für Verbot von Internet-Lotto 30. November 201624. April 2007 von Michael J.M. Lang Nach Meinung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) riskiert Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, wenn die Bundesländer an ihrem geplanten Verbot von Internet-Glücksspielen festhalten. Im Gegensatz zu den deutschen Länderregierungen lehnt die EU-Kommission eine Diskriminierung elektronischer Medien ab.
Verdeckte PC-Zugriffe stoßen auf Ablehnung 30. November 201624. April 2007 von Michael J.M. Lang Elektronische Hintertüren zur Durchsuchung von Computern lehne die deutsche IT-Wirtschaft auch dann ab, wenn sie der staatlichen Vorbeugung von Kriminialität diene, ist sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sicher. Sollte die Bundesregierung eine obligatorische Hacker-Schnittstelle für Ermittler einführen, würde das den sehr guten Ruf deutscher Sicherheitsprodukte schwer beschädigen, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard …
eBay muss Anbieter von gefälschten Produkten stoppen 30. November 201620. April 2007 von Michael J.M. Lang Schlechte Nachricht für eBay und vergleichbare Internet-Auktionsplattformen: Der für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 19. April 2007 – I ZR 35/04 ) erneut klargemacht, dass Internet-Auktionshäuser Markenrechtsverletzungen ihrer Anbieterkunden aktiv zu unterbinden haben, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Sie könnten sonst sehr wohl als Störer …
Trotz Bürokratieabbau noch 2560 Rechtsverordnungen 5. November 201118. April 2007 von Michael J.M. Lang In einer Antwort auf eine Nachfrage der Opposition nach dem Stand des Bürokratieabbaus verriet die Bundesregierung, das geltende Bundesrecht umfasse zurzeit immer noch 2560 Rechtsverordnungen. Allein in dieser Legislaturperiode hätten die einzelnen Bundesministerien bisher 389 Rechtsverordnungen erlassen.
Antikorruptionsleitfaden für Unternehmen 12. Oktober 202018. April 2007 von Michael J.M. Lang Jedes zweite international tätige Unternehmen verliert Aufträge durch Bestechungen seitens der Konkurrenten. Viele Unternehmen sind sich unsicher, wie sie darauf reagieren sollen. Das hat eine Untersuchung der Beratungsgesellschaft Control Risks und der internationalen Sozietät Simmons & Simmons ergeben. Die Ergebnisse der Studie und praktische Tipps haben die Initiatoren im Leitfaden „Facing up to corruption 2007: …
Widerrufsbelehrung muss Verbraucherrechte enthalten 29. November 201614. April 2007 von Michael J.M. Lang Ein aktuelles Urteil (vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06) des Bundesgerichtshofs präzisiert den Inhalt einer gültigen Widerrufsbelehrung. Wichtigste Aussage: Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass der Kunde widerrufen kann, und ansonsten nur dessen Pflichten zu erläutern. Die Widerrufsbelehrung muss auch sonstige Rechte des Kunden im Zusammenhang mit dem Widerruf aufführen. Im konkreten Rechtsstreit …
Gesetzesentwurf für Neuregelung des Anwaltsnotariats 5. November 201113. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat will die Zugangsbedingungen zum Anwaltsnotariat neu regeln und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Er enthält die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie soll alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zur praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet sind. Die Prüfung soll vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Amt …
